Debatten im Landtag vom 11. und 12. Mai 2022 Fahrerlaubnis von elektrischen Bürgerbussen: Ausnahmen kann nur die EU erteilen
Auf die Anfrage des CDU-Abgeordneten Reinhard Löffler, in wieweit es Ausnahmeregelungen bei der Fahrerlaubnis von elektrischen Bürgerbussen geben könne, hat die Staatssektretärin im Verkehrsministerium, Elke Zimmer, darauf verwiesen, dass die Zuständigkeit dafür allein bei der EU liegt.
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