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Besoldung: Verstößt die Reform gegen das Leistungsprinzip?

Wie lässt sich die Beamtenbesoldung so reformieren, dass sie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht? Diese Frage mussten jetzt Bund und Länder beantworten. Herausgekommen sind mehrere Modelle, die nach Ansicht einer Finanzwissenschaftlerin eines gemeinsam haben: Sie blenden das Leistungsprinzip aus.

Oktober 2022 Mehr lesen
dpa/Winfried Rothermel

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Stadtstaaten gehen beim Baulandmobilisierungsgesetz voran

Wie weit sind die 16 Bundesländer mit der Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes? Eine Umfrage des Staatsanzeigers in den Landeshauptstädten der Republik zeigt, dass die Bauministerien ganz unterschiedlich mit den Instrumenten für mehr Wohnungsbau umgehen. Manche konnten die Umsetzung kaum erwarten, andere lassen erst einmal die Finger davon. Und auch bei der Gebietskulisse gibt es viele Wege nach Rom.

Mai 2022 Mehr lesen

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