Rudi Fischer Archive | Staatsanzeiger BW

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023

Abgehängter ländlicher Raum: Fraktionen sehen dringenden Handlungsbedarf

Mangelnde ärztliche Versorgung, schlechter Mobilempfang - nicht nur die FDP-Fraktion sieht den ländlichen Raum zunehmend abgehängt. Landwirtschaftsminister Hauk bezeichnet die Ausgangslage jedoch als gut.

Juni 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023

Grün-schwarze Landesregierung verteidigt Grundsteuerreform

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) hat am Donnerstag im Landtag die Grundsteuerreform verteidigt. Das „modifizierte Bodenrichtwertmodell“, auf den Grüne und CDU sich 2020 einigten, sei „einfach, ökologisch, innovativ und transparent“.

April 2023 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 21. Dezember 2022

Betreuung von Personen: „Lucha hat die Umsetzung der Novelle komplett verschlafen“

Das Land soll nach einer Bundesnovelle das Selbstbestimmungsrecht von Betroffenen stärken. Nach Ansicht von Rudi Fischer (FDP), hat Sozialminister Manfred Lucha die Umsetzung seit Verabschiedung der Novelle komplett verschlafen.

Dezember 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Landesrechnungshof-Chef rät von Aufnahme neuer Kredite ab

Günther Benz, Präsident des Landesrechnungshofs sieht den Handlungsbedarf für Privathaushalte und Unternehmen in der Krise. Ob es dafür aber Kredite braucht und das wirtschaftlich wäre, bezweifelt er.

November 2022 Mehr lesen

Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Berufliche Betreuung: Land passt Gesetz an Bundesreform an

Das Selbstbestimmungsrecht betreuungsbedürftiger Personen soll gestärkt werden: Danach soll zum Beispiel die Behörde Unterstützungsbedürftige bei der Suche nach der richtigen Hilfe an die Hand nehmen.

November 2022 Mehr lesen

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Digitalisierungsstrategie: Rechnungshof mahnt Steuerung und mehr Tempo an

Der Rechnungshofspräsident Günther Benz lässt kaum ein gutes Haar an der Digitalisierungsstrategie des Landes. So seien bei der Coronasoforthilfe 277 000 Anträge elektronisch eingereicht worden, aber in einem Format, das eine automatisierte Datenübernahme ausschließt. Innenminister Thomas Strobl sieht die Sache völlig anders.

April 2022 Mehr lesen

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