Debatten im Landtag vom 9. und 10. November 2022

Landesrechnungshof-Chef rät von Aufnahme neuer Kredite ab

Günther Benz, Präsident des Landesrechnungshofs sieht den Handlungsbedarf für Privathaushalte und Unternehmen in der Krise. Ob es dafür aber Kredite braucht und das wirtschaftlich wäre, bezweifelt er.

Günther Benz, Präsident des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg, prüft jedes Jahr aufs Neue, ob die Landesregierung auch sinnvoll und sparsam gewirtschaftet hat.

dpa/ dpa | Marijan Murat)

STUTTGART. Viel Lob hat es gegeben für Günther Benz, den Präsidenten des Landesrechnungshofs: Die Sorgfalt sowie die Hinweise und Vorschläge zum Sparen in dem Bericht seiner Einrichtung hoben die Abgeordneten hervor. Benz riet von der Aufnahme neuer Kredite ab. Die Alternative sieht er in Mehreinnahmen durch die Steuer in Höhe von 1,8 Milliarden Euro.

Rechtlich – ganz klar – wäre eine Kreditaufnahme möglich. Laut Benz steht eine Größenordnung von mehr als einer Milliarde Euro im Raum für Risikovorsorge und Krisenhilfen. Und Handlungs- und Finanzbedarf zur Unterstützung von Privathaushalten und Unternehmen sieht er auch. Die Frage ist für ihn aber, ob es hierfür neuer Kredite bedarf und ob das der wirtschaftlichste und sinnvollste Weg ist. Denn Baden-Württemberg hat bereits sieben Milliarden an Krediten aufgenommen. Käme eine weitere Milliarde hinzu, müssten in den kommenden Jahren rund acht Milliarden bei unsicherer wirtschaftlicher Entwicklung abgebaut werden. Damit würde sich das Zins- und Kostenrisiko für den Landeshaushalt weiter erhöhen.

Zu hohe Wärmeemissionen

Nachholbedarf sieht der Rechnungshof auch bei den Wärmeemissionen, die noch zu hoch sind. Außerdem legt er Wert auf eine bessere IT-Ausstattung der Verwaltung. Er kritisiert auch die Vielzahl von Maßnahmen zur E-Mobilität und verlangt mehr Koordinierung und Einheitlichkeit. Staatssekretärin Gisela Splett erwähnte in ihrer Stellungnahme den Dissens im Zusammenhang mit der Schuldenbremse.

Regierung und Rechnungshof sind laut Splett hierzu, wie mehrfach im Plenum debattiert, unterschiedlicher Meinung. Abweichend von der Bewertung durch den Rechnungshof ist das Finanzministerium jedoch weiterhin der Auffassung, dass alle rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Notkrediten im Rahmen des Dritten Nachtrags 2021 vorgelegen haben und damit konform mit den Regelungen der Schuldenbremse gehandelt wurde.

Sicherheitstechnische Bedenken würden ernst genommen

Für die Regierungsfraktionen nahm neben Markus Rösler (Grüne) und Ulli Hockenberger (CDU) Stellung. Beide beteurten, dass sie die sicherheitstechnischen Bedenken des Rechungshofes im Zusammenhang mit der Verwendung von Software und Endgeräten ernst nehmen wollen.

Nicolas Fink (SPD) nahm die 7,7 Milliarden Euro Haushaltsreste aufs Korn. Es werde vom Rechnungshof kritisch angemerkt, dass es diese Reste gibt, und dass, wenn es darum geht, diese Reste abzubauen, der Haushaltsgesetzgeber und die Vertreter der Regierungsfraktionen sich immer bemühen, diese Reste abzubauen. Die SPD findet dieses Bemühen jedoch seit Jahren ungenügend. Die Argumentation der Landesregierung mit der rechtlichen Bindung der Reste hält er nicht für stichhaltig.

FDP kritisiert Förderprogramm

Rudi Fischer (FDP) griff nicht nur die Kritik an der mangelnden Steuerung der Landes-IT auf. Ein weiteres Beispiel für die unzureichende Steuerung der Finanzausgaben ist für ihn das Förderprogramm „Landesinitiative Elektromobilität III“. Hier wurden zwischen 2017 und 2022 insgesamt 148 Millionen Euro veranschlagt. Der Rechnungshof prangert in diesem Fall vor allem an, dass der Bedarf und die Wirtschaftlichkeit einzelner Förderprogramme der Initiative gar nicht geprüft wurden. So gingen für zwei Projekte laut Fischer gar keine Förderanträge ein, für ein weiteres nur drei Anträge.

Rainer Podeswa (AfD) machte darauf aufmerksam, dass mit einem Wert von 206,3 Milliarden Euro die Summe der Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen die größte Position der Vermögensrechnung ist, die allein in diesem einen Jahr um über 10 Milliarden Euro anstieg. Dies verdeutliche nur zu anschaulich, dass zu einem grundsätzlichen Bürokratieabbau keine Alternative besteht. Die AfD will laut Podeswa entsprechende Anträge in die kommenden Beratungen einbringen.

Quelle/Autor: Rainer Lang

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