Sascha Binder Archive | Seite 2 von 4

Artikel

dpa/ Daniel Kubirski | Daniel Kubirski

Debatten im Landtag vom 10. Mai 2023
Grün-Schwarz streitet über Afghanistan-Abschiebungen

Justizministerin Marion Gentges (CDU) will Ausweisungen nach Afghanistan bei schweren Straftaten „nicht per se“ ausschließen. Daniel Lede Abal von der Grünen-Fraktion widerspricht vehement.

Mai 2023 Mehr lesen
dpa/PantherMedia

Kandidatensuche für die Kommunalwahl: „Früher war es eine große Ehre, wenn man gefragt wurde“

Noch ist Zeit, um Inhalte und Themen für die Kommunalwahl im Jahr 2024 zu finden. Dennoch bereiten sich Kommunalpolitiker jetzt schon vor auf die Wahlen. Bei der SPD beispielsweise steht eine Auftaktveranstaltung auf dem Programm. Dort erhalten die Mitglieder wichtige Hinweise für den Wahlkampf.

April 2023 Mehr lesen
dpa | Marijan Murat

Debatten im Landtag vom 19. und 20. April 2023
Fraktionen lehnen Antrag der AfD zu illegalen Einreisen ab

Die AfD will illegale Zuwanderung im Schlepptau ukrainischer Kriegsflüchtlinge verhindern. Staatssekretär Siegfried Lorek und die anderen Fraktionen lehnten die Forderung ab, gegen die von der AfD vermuteten illegalen Einreisen vorzugehen.

April 2023 Mehr lesen
dpa-Zentralbild/Sebastian Willnow

Für Abonnenten
Hass und Hetze: FDP will Kommunalpolitiker schützen

Es geht um die Verrohung der Sprache, um Hass und Hetze in der digitalen und der realen Welt, auch um Aufmärsche vor Privathäusern. Immer mehr Kommunalpolitiker fühlen sich bedroht. Vor allem ihre Daten im öffentlichen Melderegister könnten besser geschützt werden.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Lennart Preiss

Für Abonnenten
Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf

Seit der Föderalismusreform 2006 können die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, jüngst sind Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv geworden – mit Blick auf aktuelle Protestformen.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Bernd Weissbrod

Für AbonnentenUntersuchungsausschuss Polizeiaffäre
Interview zur Polizeiaffäre: „Politischer Einfluss auf die Polizei ist nicht rechtmäßig“

Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre, Sascha Binder, sieht Teile der Polizei von Kontrollen entzogen. Innenminister Thomas Strobl trage dafür die Verantwortung.

April 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Für Abonnenten
Reichsbürger: Strobl fordert schärferes Waffenrecht

Muss das deutsche Waffenrecht, das als eines der strengsten weltweit gilt, erneut verschärft werden? Oder könnte es genügen, die Waffenbehörden personell besser auszustatten und die bestehende Rechtslage konsequent anzuwenden? Darüber gehen die Meinungen auseinander, bei Politikern wie bei Gewerkschaftern.

April 2023 Mehr lesen
dpa/ Carsten Rehder

Debatten im Landtag vom 29. März 2023
Landtag hat beschlossen: Auch 16-Jährige dürfen Gemeinderäte werden

„Wir kommen unserem Ziel, junge Menschen stärker und früher an demokratischen Prozessen zu beteiligen, ein großes Stück näher“, lobte Innenminister Thomas Strobl (CDU). Was sich sonst noch ändern wird.

März 2023 Mehr lesen
dpa/Maijan Murat

Untersuchungsausschuss Polizeiaffäre
Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz verteidigt ihr damaliges Vorgehen

Wie laufen Beförderungen in der Landespolizei ab? Hat man auf die Vorwürfe gegen den suspendierten Polizeiinspektor richtig reagiert? Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz verteidigt ihr damaliges Vorgehen. Die Opposition wittert hingegen neue Hinweise auf Mauschelein in der Landespolizei. Interessant sind wieder die Zwischentöne.

März 2023 Mehr lesen
DPA/CHRISTOPH SCHMIDT

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
FDP im Landtag kann Wahlrechtsreform nicht durchsetzen

Die Zahl der Wahlkreise sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion verringert werden, um ein Aufblähen des Parlaments zu verhindern. Von den anderen Fraktionen kam nur Kritik.

März 2023 Mehr lesen
dpa | Bernd Weißbrod

Debatten im Landtag vom 8. und 9. März 2023
Polizeiaffäre: Strobl lässt die Kritik einfach an sich abperlen

Welche Verantwortung trägt der Innenminister für die „Polizeiaffäre“? Darum ging es auf Antrag der FDP im Landtag. Die Opposition konfrontierte Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch mit den Aussagen der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz im Untersuchungsausschuss. Doch der ging darauf nicht ein - und verlas stattdessen einfach eine Bilanz, was die Polizei alles erreicht hat.

März 2023 Mehr lesen
dpa/Zoonar/benis arapovic

Gemeinderäte ab 16: Grün-Schwarz will mehr Jugend in den Gremien

Nach den Plänen der grün-schwarzen Koalition sollen Jugendliche ab 16 Jahren in einen Gemeinderat oder einen Kreistag gewählt werden können. Baden-Württemberg wäre damit das erste Bundesland mit einer solchen Regelung. Die FDP im Landtag und die Kommunalverbände haben jedoch rechtliche Bedenken – auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2024.

März 2023 Mehr lesen

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