Sascha Binder Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

Philipp Rudolf

Kommunalwahl
Das wollen die Parteien erreichen

Grüne und CDU haben ihre Kampagnen für die Kommunalwahl vorgestellt, die SPD will das Ende des Monats tun. Welche Ziele die Parteien und Freie Wähler haben und wie sie mit Anfeindungen umgehen, darum geht es in dieser Folge der Serie zur Kommunalwahl.

vor 2 Tagen Mehr lesen
IMAGO/Daniel Scharinger

Streit um gestiegene Kriminalität bei Ausländern

Die AfD-Fraktion fordert von Innenminister Strobl, bei Ausländerkriminalität stärker durchzugreifen. Die übrigen Fraktionen verurteilten Panikmache, Hass und Hetze und Ausländerfeindlichkeit.

vor 2 Tagen Mehr lesen
dpa/Patrick Seeger

Alle Beamten bekommen ab November 200 Euro mehr

Der Tarifabschluss wird nun doch eins zu eins übertragen. Das haben die beiden Regierungsfraktionen am Mittwoch bekanntgegeben. Die Polizeigewerkschaften sind zufrieden, der Beamtenbund übt scharfe Kritik.

vor 4 Wochen Mehr lesen
dpa/Bernd Weißbrod

Menschen des Jahres 2023
Julia Goll gibt nicht auf in der endlosen Polizeiaffäre

Sektrunden im Innenministerium, dubiose Beförderungen, ein spektakulärer Prozess mit überraschendem Ausgang: Die Polizeiaffäre hat die Landespolitik aufgewirbelt. Die FDP-Obfrau Julia Goll will weiter aufklären, bis zum Ende.

Dezember 2023 Mehr lesen
Stefan Puchner

OB-Wahlen in Ulm und Leinfelden-Echterdingen
Paukenschlag aus Ulm, Favoritensieg in Leinfelden-Echterdingen

Das Jahr endet mit zwei spannenden Wahlentscheidungen. In Ulm zieht Martin Ansbacher als Sozialdemokrat ins OB-Büro ein. In Leinfelden-Echterdingen setzt sich der Freie Wähler Otto Ruppaner, Favorit des ersten Wahlgangs, durch.

Dezember 2023 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Migrationspolitik
Wer hat die Lösung für die Flüchtlingskrise?

Während der Ministerpräsident mit seinen Amtskollegen über Auswege berät, ringt auch der Landtag um den richtigen Ausweg aus der Flüchtlingskrise. Für Wirbel sorgt ein internes Papier bei den Grünen. Städte wie Ulm erklären die Aufnahmekapazitäten für erschöpft. Was ist zu tun?

Oktober 2023 Mehr lesen
dpa/Daniel Kubirski

Debatten im Landtag vom 19. und 20. Juli 2023
Gewalt in Freibädern beschäftigt die Fraktionen im Landtag

2022 erfasste die Polizei 1174 Straftaten in Freibädern - und damit 166 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Antrag der AfD-Fraktion diskutierte der Landtag über die zunehmende Gewalt in Freibädern. Die AfD kritisiert, dass das Problem nicht ernst genug genommen werde.

Juli 2023 Mehr lesen
dpa/Eibner-Pressefoto/Dennis Duddek

Debatten im Landtag vom 28. und 29. Juni 2023
Kennzeichnungspflicht: Polizisten erhalten individuelle Nummernfolge

Der Landtag hat am Mittwoch der Kennzeichnungspflicht für Polizisten zugestimmt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies erneut die Kritik zurück, dass diese ein Misstrauensvotum gegen Polizisten sei. Ohnehin betreffe die neue Regelung nur gut 1600 Beamte.

Juni 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023
Strobl will Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten individualisieren

Die Kennzeichnungspflicht: Was es bereits seit vielen Jahren gibt, werde nun lediglich individualisiert, sagt Innenminister Strobl. FDP und AfD sind strikt dagegen.

Mai 2023 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 24. und 25. Mai 2023
AfD will Schutzzonen rund um Flüchtlingsunterkünfte errichten

In einem Gesetzentwurf der AfD heißt es, "volljährige männliche Personen sollten nur in Begleitung „von mindestens einem weiblichen oder minderjährigen Familienangehörigen“ in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürfen, die „im Umkreis von 500 Metern um von Minderjährigen besuchten Einrichtungen und Anlagen liegen“. Die anderen Fraktionen warfen der AfD Stimmungsmache gegen Ausländer vor.

Mai 2023 Mehr lesen
dpa/Flashpic/Jens Krick

Für Abonnenten
Kritik an Flüchtlingshilfe des Bundes: „Die Milliarde ist lauer Kompromiss“

Die eine Milliarde Euro, um die der Bund seine Flüchtlingshilfe aufstockt, löst im Südwesten keine Begeisterungsstürme aus. Speziell die Kommunen fühlen sich im Stich gelassen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedauert, dass immer noch nicht klar ist, wer auf Dauer die Lasten trägt. Dies halte die Debatte am Köcheln.

Mai 2023 Mehr lesen
dpa / Felix Kästle

Für Abonnenten
Innenministerium erarbeitet Eckpunkte für umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz

Das geplante Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) sorgte schon während der Koalitionsverhandlungen für Differenzen. Nun erarbeitet das Innenministerium Eckpunkte. Die Opposition und Polizei- und Justizgewerkschaften sind skeptisch.

Mai 2023 Mehr lesen

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