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Städtetag Baden-Württemberg

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dpa/Bernd Weißbrod/Uli Deck, Montage: Herrgoß

Landtag
Bürokratieabbau: 300 Regeln sollen fallen

Nagelschere, Kettensäge oder Abrissbirne? Wie ist der Bürokratie, dem „Brombeergestrüpp“, wie es der Ministerpräsident nennt, beizukommen? Ein kleines Stück ist das Land in dieser Woche vorangekommen. Doch der Weg ist noch weit.

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Burkhard Schubert/Geisler-Fotopr

Verbandskritik
Städtetag fordert nach schlechter Steuerschätzung Reformen

Während das Land mit Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr rechnen kann, bringt die aktuelle Steuerschätzung für die Kommunen Baden-Württembergs keine guten Nachrichten. Das sorgt für Verbandskritik.

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IMAGO/Sascha Steinach

Kommentar
Probe aufs Exempel bei der Regelungsbefreiung

Der Landtag hat das Regelungsbefreiungsgesetz einstimmig verabschiedet, alle Parlamentarier teilen die Ansicht, dass die Kommunen so ihren Beitrag zum Bürokratieabbau am besten leisten können. Der Städtetag nimmt das Parlament nun beim Wort und lotet die Grenzen des Gesetzes aus – was nicht ganz unproblematisch ist, meint unser Kommentator Peter Schwab.

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dpa/Ute Grabowsky

Finanzkrise
Milliarden-Einigung löst bei Kommunen Hoffnung aus

Die Finanznot in den Rathäusern und Landratsämtern haben der Städte-, der Gemeinde- und der Landkreistag zuletzt immer lauter beklagt. Nun hat die Landesregierung reagiert. Beide Seiten haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt, das die Kommunen stabilisiert und ihnen Chancen auf Investitionen gibt.

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IMAGO/Wolfilser

Einigung zwischen Land und Verbänden
Südwest-Kommunen erhalten 8,75 Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes

Den meisten Kommunen im Land steht haushaltstechnisch betrachtet das Wasser bis zum Halse. Nun haben sich die Landesregierung sowie der Städte-, Gemeinde- und Landkreistag auf eine Quote bei der Verteilung der Milliarden aus dem Sondervermögen des Bundes geeinigt. Dazu gab es noch weitere Hilfszusagen für die Kommunen.

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imago images/Westend61

Aufhebung der Wertgrenzen: Mehr Beinfreiheit für Beschaffer

Nordrhein-Westfalen hat entschieden, künftig alle landesrechtlichen Wertgrenzen für Kommunen aufzuheben. Beschaffer bekommen damit mehr Entscheidungsfreiheit. Förmliche Ausschreibungen müssen erst ab den europäischen Schwellenwerten verpflichtend durchgeführt werden.

Juli 2025 Mehr lesen