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Städtetag fordert nach schlechter Steuerschätzung Reformen
Weniger Geld als ursprünglich gedacht erhalten die Kommunen im Jahr 2025 laut der Steuerschätzung.
Burkhard Schubert/Geisler-Fotopr)Stuttgart. Wegen eines teilweise erheblichen Einbruchs bei der Gewerbesteuer erhalten sie in diesem und nächstem Jahr 1,16 Milliarden Euro weniger als nach der Oktobersteuerschätzung 2024 erwartet.
Vergleiche man die Zahlen mit der Mai-Steuerschätzung 2024, fällt der Vergleich noch wesentlich drastischer aus, beklagt der Städtetag Baden-Württemberg: Demnach stehen den Kommunen im Jahr 2025 fast 1,5 Milliarden und 2026 sogar fast 1,7 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als damals prognostiziert, während die Ausgaben in vielen Bereichen weiter ungebremst steigen – etwa beim ÖPNV, in der Kita, den Krankenhäusern und im Sozialbereich.
Mentrup sieht sich bestätigt
Der Präsident des Verbands, der Karlsruher SPD-Oberbürgermeister Frank Mentrup, sieht sich angesichts der Zahlen in seiner Forderung nach Reformen und einem Standardabbau bestätigt. „Dass das Land aufgrund seiner Mehreinnahmen die aktuell zugesagten Finanzhilfen an die Kommunen leisten kann, ist eine wichtige Nothilfemaßnahme. Sie ersetzt aber nicht eine dauerhafte und strukturelle Stärkung der Kommunalfinanzen und die oben genannten notwendigen Reformen“, so die Forderung Mentrups.
