Strafe

Länder wollen Strafen für Menschen, die das Existenzrecht Israels leugnen

Wer das Existenzrecht Israels leugnet und die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen fördert, soll dafür bestraft werden. Die Länder haben einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Dieser geht nun an Bundesregierung und Bundestag.