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dpa/Daniel Naupold

Palmer will Ukrainer nicht in Kitas unterbringen

TÜBINGEN. Im Streit um gekürzte Kita-Öffnungszeiten hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) vorgeschlagen, ukrainische Flüchtlingskinder in Spielgruppen statt in Kitas unterzubringen. „Momentan haben die Kinder von Geflüchteten das gleiche Recht auf einen Kita-Platz wie alle anderen. Da kann man Abstriche machen“, sagte Palmer in einem Interview der „Zeit“. „Mir ist klar, dass mir so ein […]

Februar 2023 Mehr lesen
Privat

Staatsanzeiger Award
Wie ein Bürgermeister seine Gemeinde zur Ukraine-Hilfe motiviert

Als Russland vor einem Jahr die Ukraine angriff, war die Betroffenheit groß in Hofstetten. Das Schwarzwalddorf pflegt seit 2019 eine Freundschaft mit dem ukrainischen Trostjanez. In nur einer Woche hob Bürgermeister Martin Aßmuth das Projekt „Hofstetten hilft“ aus der Taufe. Der Staatsanzeiger Award dafür hat seinen Weg in die Ukraine gefunden.

Februar 2023 Mehr lesen
dpa/ Uwe Anspach

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Ausschreibungen: Verbände erwarten deutlich weniger Angebote

Steigende Preise und weniger Angebote – damit dürften Vergabestellen auch im kommenden Jahr kämpfen. So schätzen es zumindest Experten im Land ein. Immer wieder wird von Verbänden aber auch betont, dass die zunehmende Bürokratie die Anbieter ausbremse.

Dezember 2022 Mehr lesen
dpa | Marijan Murat

Debatten im Landtag vom 26. Oktober 2022
Finanzminister Bayaz will trotz Gaskrise kreative Lösungen suchen

Gaskrise, Inflation und eine drohende Rezession: Die Lage für den Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) war auch schon mal komfortabler. Mit seinem Etatentwurf will er trotzdem kreative Akzente setzen - und sucht nach kreativen Lösungen. Etwa beim Gaspreisdeckel oder Geldanlagen.

Oktober 2022 Mehr lesen
dpa/ Christoph Schmidt

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Wegen Rechtskreiswechsel: Heftiges Ringen um Kosten für Ukraine-Flüchtlinge

Nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin sind die Kommunen enttäuscht. Die Stadt- und Landkreise pochen weiter auf eine Lösung bei der Kostenübernahme für Geflüchtete aus der Ukraine. Ihrer Ansicht nach bedeutet die Grundsicherung für Ukrainer Mehrkosten und zudem einen Anreiz zur Flucht nach Deutschland.

Oktober 2022 Mehr lesen
Debatten im Landtag 12. und 13. Oktober 2022
Flüchtlingsgipfel brachte bloß „den Tropfen auf den heißen Stein“

Unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels zeigte sich Siegfried Lorek. Der CDU-Justizstaatssekretär kritisierte die AfD, weil sie Geflohene gegeneinander ausspiele.

Oktober 2022 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Für AbonnentenFünf Fraktionschefs - fünf Perspektiven
Andreas Stoch: „Grün-Schwarz bringt das Land nicht voran“

Auf das Urlaubsziel könnten SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich einigen: Beide fahren dieses Jahr auf die Peloponnes – wie im Übrigen auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Politisch gehen die Drei jedoch getrennte Wege, was insbesondere Stoch schmerzt: Opposition ist Mist, wie seit Franz Müntefering jeder Sozialdemokrat weiß.

August 2022 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Für Abonnenten
Klimaneutrale Kommunen: Städtetag fordert Klimafonds

Viele Städte wollen schnell klimaneutral werden. Angesichts immenser Kosten beim Klimaschutz fordert der Städtetag, einen Fonds für Kommunen aufzulegen. Doch letztlich müssen alle sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt werden, unabhängig von ihren Kosten, sagen Experten.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa/Jens Niering

Für AbonnentenFünf Fraktionschefs – fünf Perspektiven
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz will alle Potenziale für Solarenergie nutzen

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz erwartet schwierige Haushaltsverhandlungen. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs und die Klimakrise sind weitere Herausforderungen.

Juli 2022 Mehr lesen
dpa/Rupert Oberhäuser

Für Abonnenten
Biodiversität: Öko-Anteil steigt, aber nicht im angestrebten Tempo

Vor knapp zwei Jahren hat der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das die Biodiversität stärken sollte, ohne dass die Landwirte ins Hintertreffen geraten. Seither wurden zahlreiche Förderanträge positiv beschieden. Dennoch gibt es viel Kritik.

Juni 2022 Mehr lesen
dpa/Robert Michael

Für Abonnenten
Kommunen fordern faire Lastenverteilung bei Grundsicherung für Geflüchtete

Ab Juni haben Geflüchtete aus der Ukraine Anspruch auf Grundsicherung. Die Kommunalverbände fürchten, dass die Mittel vom Bund nicht ausreichen und deshalb dieser Wechsel zulasten der Kommunen geht. Sie wollen schnell mit dem Land über die Kostenverteilung verhandeln.

Mai 2022 Mehr lesen
dpa/Hauke-Christian Dittrich

Für AbonnentenExpertenbeitrag
Preissteigerungen und was öffentliche Auftraggeber tun können

Der Ukrainekrieg hat zu gravierenden Störungen der weltweiten Lieferketten, Güterverknappung und nochmals erheblichen Preissteigerungen geführt. Zwar können Preisgleitklauseln nicht jedes Risiko auffangen. Sie sind jedoch ein Instrument, um in Zeiten nicht kalkulierbarer Preissteigerungen fairen Wettbewerb zu schaffen und öffentliche Aufträge zu realisieren.

April 2022 Mehr lesen

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