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Verfassungsbeschwerde

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dpa/Matthias Balk

Rettungsdienst
Björn Steiger Stiftung legt Verfassungsbeschwerde ein

Im Notfall soll jeder die gleichen Überlebenschancen haben, unabhängig vom Wohnort. Dies ist aus Sicht der Björn Steiger Stiftung aktuell nicht der Fall. Sie hat nun Verfassungsbeschwerde erhoben – gegen den Bund und stellvertretend für die Länder gegen Baden-Württemberg.

März 2025 Mehr lesen
dpa/Uli Deck

Haushaltslage
Karlsruhe soll Kreisen zu besseren Finanzen verhelfen

Während in Baden-Württemberg erste Kommunalvertreter laut über eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe nachdenken, sind Landkreise in anderen Bundesländern diesen Weg bereits gegangen. In Sachsen-Anhalt kamen Landkreise wegen der Kreisumlage in die Bredouille, in Rheinland-Pfalz wegen des Finanzausgleichsgesetzes.

Januar 2025 Mehr lesen