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Achim Zweygarth

Interview: VGH-Präsident Malte Graßhof
„Die Diskussionen nicht zu aufgeregt führen“

Malte Graßhof ist seit einem Jahr Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim. Zugleich ist er ehrenamtlich Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Im Interview spricht er über die Herausforderungen, die diese Positionen mit sich bringen und über den Deutschen Juristentag im Herbst.

Juni 2024 Mehr lesen
dpa/Monika Skolimowska

Kommunalwahl
Neutralitätspflicht gilt oft für drei Monate

Vor der Kommunalwahl müssen Gemeinderäte und kommunale Mitarbeiter besondere Regeln zur Zurückhaltung beachten. Die Gemeindeordnung nennt hierfür eine Obergrenze, die Untergrenze ist aber nicht so ganz klar.

Mai 2024 Mehr lesen
dpa/Marijan Murat

Nachgehakt: Streit um LpB-Kuratorium
Gericht: Recht der AfD nicht verletzt

Die AfD versucht immer öfter gerichtlich gegen Einschätzungen durch den Verfassungsschutz und gegen ihre Behandlung im Parlamentsbetrieb vorzugehen. In Baden-Württemberg ist sie jetzt mit dem Begehren, Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden, gescheitert.

Februar 2024 Mehr lesen

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