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dpa/Marijan Murat

Nachgehakt: Streit um LpB-Kuratorium
Gericht: Recht der AfD nicht verletzt

Die AfD versucht immer öfter gerichtlich gegen Einschätzungen durch den Verfassungsschutz und gegen ihre Behandlung im Parlamentsbetrieb vorzugehen. In Baden-Württemberg ist sie jetzt mit dem Begehren, Abgeordnete ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) zu entsenden, gescheitert.

Februar 2024 Mehr lesen

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