Bürgermeisterwahl Sigmaringendorf 2017

Kommune:: Sigmaringendorf
Landkreis:: Sigmaringen
Datum:: 19.03.2017
Wahlberechtigte: 2868

Philip Schwaiger (parteilos)

95,38%
Silvia Fink (parteilos)

1,42%

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Gewählt für die Amtszeit von 2017 bis 2025

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Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012
Zunehmende Gewalt gegen Polizisten beschäftigt Landtag

Stuttgart. Dramatische, alarmierende Zahlen, die demokratische Freiheit in Gefahr – am Donnerstag befasste sich der Landtag mit der zunehmenden Gewalt gegenüber Polizisten. Die Abgeordneten fanden zum Teil deutliche Worte und landeten einmal mehr beim Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. „In Baden-Württemberg werden heute wieder neun Polizeibeamte im Dienst verletzt.“ Mit diesen Worten begann Nikolaos Sakellariou (SPD) die […]

Oktober 2012 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012
Innenminister bringt Novellierung des Polizeigesetzes ein

Stuttgart. Mit der Novellierung des Polizeigesetzes will Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Grundlage für ein „sicheres und friedliches Zusammenleben im Land“ optimieren. Der SPD-Prolitiker brachte am Donnerstag den Änderungsentwurf in den Landtag ein, der hauptsächlich europäische Beschlüsse auf Landesebene umsetzen soll, technisch-bürokratische Änderungen beinhaltet und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2010 zur Vorratsdatenspeicherung […]

Oktober 2012 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 10. und 11. Oktober 2012
Öffentliche Vollstreckung soll reformiert werden

Stuttgart. Nach der Änderung der privatrechtlichen Vorschriften zur Zwangsvollstreckung soll nun auch das Eintreiben öffentlicher Forderungen verbessert werden. Innenminister Reinhold Gall (SPD) brachte am Donnerstag den Gesetzentwurf zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften in den Landtag ein. Die Änderungen betreffen vor allem die Vollstreckungsbehörden der Landkreise, Städte und Gemeinden, Zweckverbände und Verwaltungsgemeinschaften sowie die Landesoberkasse, die Regierungspräsidien […]

Oktober 2012 Mehr lesen

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