Debatten im Landtag vom 28. September 2011 Landtag stellt Weichen für ersten Volksentscheid im Südwesten
Stuttgart. Dem von Rot-Grün geplanten Volksentscheid zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 steht nichts mehr im Wege. In seiner heutigen Sitzung lehnte der Landtag erwartungsgemäß den Gesetzentwurf der Landesregierung über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit der Mehrheit von CDU, FDP und den meisten SPD-Abgeordneten ab. Lediglich die […]
September 2011 Mehr lesen