FREIBURG. Die Erhöhung von Anwohnerparkgebühren in Freiburg ist rechtens. Viele Städte hatten in den vergangenen Monaten diese im Vergleich zu den Kosten privater Stellplätze angepasst. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wies den Eilantrag eines Freiburger FDP-Stadtrats gegen eine vielfache Gebührenerhöhung zurück.
Die Richter betonten in ihrer jetzt veröffentlichten Entscheidung, nicht der Unterschied der verlangten Gebühren vor und nach der Satzungsänderung sei relevant. Aussc...
Sie haben noch kein Abo?
Jetzt Web-Abo anmelden für 9,90 Euro im Monat
und den Artikel sofort lesen.
Sie lesen den Staatsanzeiger gedruckt, sind aber nicht mit E-Mail registriert? Dann kontaktieren Sie uns unter: Tel. (0711) 666 01 44, E-Mail: kundenservice@staatsanzeiger.de oder informieren Sie
sich hier über die Möglichkeiten.
Zum Aboshop
Sie sind bereits Abonnent? Hier einloggen