Wenn ein Palantir durch den Nationalpark läuft

Stuttgart. Nun ist es doch noch ein kleines Paket geworden, auch wenn alle Beteiligten vehement abstreiten, zu Postboten werden zu wollen. Fakt ist: Am Dienstag hat sich der so genannte Sechserausschuss der Koalition, bestehend aus den Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl , den Partei- und Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführern, auf drei wichtige Themen geeinigt. Die wurden dann auch im Kabinett beschlossen. Vor allem der seit Wochen schwelende Streit um die Polizeisoftware Palantir drohte, zu einer Hängepartie zu werden.

Grundsätzlich waren sich Grüne und CDU einig, nach den schweren Straftaten wie dem Polizistenmord in Mannheim der Polizei die Möglichkeit geben, Datenträger schneller auszuwerten. Das ist etwa beim Bandenkrieg im Großraum Stuttgart wichtig, wo eine zweistellige Millionenzahl an Daten von Handys und Festplatten ausgewertet werden müssen. „Von Hand dauert das sieben Monate, mit Palantir nur wenige Sekunden“, sagt der Innenminister dann auch in der Landespressekonferenz nach der Kabinettssitzung erfreut.

Kritik beim linken Flügel der Grünen

Nur gab es auf dem linken Flügel der Grünen um den Stuttgarter Landtagsabgeordneten Oliver Hildenbrand Kritik an der Software, weil der Donald Trump nahestehende Tech-Unternehmer Peter Thiel einen Anteil am Unternehmen hält. Datenschützer wie die Berliner Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) klagen sogar gegen die US-Software.

Das Innenministerium hat diese allerdings schon erworben, da es durch einen gemeinsamen Vertrag mehrerer Bundesländer Sonderkonditionen gab: 25 Millionen Euro statt 50 Millionen. Wäre die Einigung nicht erfolgt, hätte das Land eine Software gekauft, die es nicht nutzen darf.

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Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hat vermittelt

Der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz musste mal wieder vermitteln, auch in seiner eigenen Partei. Am Ende kam eine Lösung heraus, mit der alle leben können: Die Software darf verwendet werden, jedoch begrenzt auf fünf Jahre, und unter Aufsicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags, das vier Mal im Jahr einen ausführlichen Bericht über den Einsatz erhält.

Zudem ist der Datenschutz gesichert. „Palantir darf nur abgeschottet in gesicherten Serverräumen der Polizei genutzt werden“, so der Innenminister. Und Kretschmann betont: „Wir geben den Polizisten ein hochwirksames Analyseinstrument in die Hand.“ Die Aufsicht durch das Parlamentsgremium war für die linken Grünen der entscheidende Punkt.

Mittelfristig soll es eine deutsche Software geben

Und: Die KI-Komponente von Palantir soll nicht genutzt werden, stattdessen soll eine eigene „Verfahrensübergreifende Analyse-Software“ entwickeln, wie es im Polizeisprech heißt. Dazu sind schon zwei Partner aus an Bord: Die Airbus Defence and Space GmbH und die Digitalsparte der Schwarz Gruppe, „Schwarz Digits“, in Heilbronn. Mittelfristig soll Palantir abgelöst werden.

So ist auch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz zufrieden: „Mit den Einschränkungen gehen wir so verantwortungsvoll wie möglich mit den Daten um.“ Und CDU-Chef Manuel Hagel freut sich: „Wir wollen, dass KI dort zum Einsatz kommt, wo sie unsere hervorragend ausgebildeten Beamtinnen und Beamten entlastet und sie sinnvoll unterstützt.“

Es gibt sogar, was äußerst selten ist, eine gemeinsame Pressemitteilung von Grünen- und CDU-Fraktion zu der Einigung, die auch das grüne Licht für den Klinikverbund Heidelberg-Mannheim unter Führung des Landes umfasst.

Und eben das Herzensprojekt von Winfried Kretschmann, den Nationalpark Schwarzwald. Hagel nennt ihn der Erklärung einen „Ort der Ruhe und des Lernens“ , Schwarz sieht eine „Stärkung von Naturschutz und Artenvielfalt.“ Und natürlich loben sich die Partner nach dem wochenlangen Gezerre: „Die Landesregierung ist voll handlungsfähig.“