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500 Milliarden Sondervermögen, aber Geld für Straßen und Schienen fehlt
Die Vorbereitungen für den Albaufstieg auf der A8 laufen bereits auf Hochtouren. Jetzt ist unsicher, ob die Bundesregieurng dafür die nötigen Mittel bereitstellt.
Autobahn GmbH)Stuttgart . Inmitten der parlamentarischen Haushaltsberatungen für dieses und das nächste Jahr tun sich neue Finanzlöcher in Milliardenhöhe auf. Trotz der geplanten Rekordschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro scheinen die Mittel nicht für den Erhalt von Bundesstraßen und Autobahnen, geschweige denn für deren Ausbau der Schnellstraßen zu erreichen. Die dramatische Unterfinanzierung gehe laut der FAZ aus dem Finanzierungs- und Realisierungsplan 2025 bis 2029 der Autobahn GmbH sowie mehreren Analysen des Bundesverkehrsministeriums hervor, die jetzt öffentlich geworden seien. Danach ist von einem Gesamtdefizit von rund 14,9 Milliarden Euro zwischen 2026 und 2029 die Rede. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht gegenüber der FAZ von einem „harten Schlag für den Industriestandort Deutschland“.
Auf der Streichliste des Bundesverkehrsministeriums stehen 17 Ausbau- und Sanierungsprojekte in Baden-Württemberg, obwohl die Planungen bereits weit fortgeschritten sind. Allein im Raum Stuttgart gibt es drei Projekte, bei denen die Bundesregierung den Rotstift ansetzen will, meldet die IHK Region Stuttgart. Darunter der Albauf- und -abstieg auf der A8 zwischen Mühlhausen – Hohenstadt, der Ausbau der A81 zwischen Sindelfingen-Ost und dem Autobahnkreuz Stuttgart sowie die Verlegung in Enzweihingen auf der B10.
IHK-Präsident Claus Paal kritisiert die Kehrtwende des Bundes beim Ausbau zentraler Verkehrsachsen scharf: „Für die Wirtschaft ist es völlig unverständlich, dass die Bundesregierung bei der Sanierung zentraler Verkehrsachsen von nationaler und europaweiter Bedeutung den Rotstift ansetzen will. Gerade der Ausbau des Albaufstiegs ist seit Jahren überfällig, weil er Engpässe beseitigt und Versorgungssicherheit, Logistik und Wettbewerbsfähigkeit massiv stärkt“, sagte er.
„Wenn nach vielen Jahren endlich Baurecht besteht und sich alle vor Ort einig sind, darf der Bund den dringend nötigen Ausbau nicht einfach stoppen. Sonst wird aus dem Infrastruktursondervermögen am Ende eine Mogelpackung.“
Protest kommt auch vonseiten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK). Vizepräsident Manfred Schnabel warnt die Politik, sie dürfe die Wirtschaft und die Menschen im Land nicht im Stau stehen lassen. „Wenn baureife Projekte nicht umgesetzt werden, weil man diese aus dem Kernhaushalt in den Infrastrukturfonds verschieben will, ist das ein fatales Signal für die Unternehmen“, sagte er.
Der BWIHK sieht zudem die Gefahr, dass von langer Hand vorbereitete Maßnahmen nicht umgesetzt werden, wenn sie es nicht in den Infrastrukturfonds schaffen. Das Sondervermögen sollte für zusätzliche Ausbaumaßnahmen und Sanierungen genutzt werden, und nicht, um Platz im Kernhaushalt zu schaffen. Darum fordert der BWIHK, die Finanzierungslücke im weiteren Haushaltsverfahren schnell zu schließen. Für eine Zweckentfremdung an anderer Stelle darf es keinen Spielraum geben. Nur so kann verhindert werden, dass die Verkehrsinfrastruktur im Land weiter ins Hintertreffen gerät.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte laut Bild-Zeitung am Donnerstag auf der Verkehrsministerkonferenz: „Wenn man sparen muss, kann man sich nicht mehr alles leisten, das kann ich verstehen. Ich habe zehn Projekte, die storniert werden. Für zwei Drittel habe ich Verständnis. Aber einige müssen einfach kommen“.
