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SPD: Kopfschütteln wegen Aufhebung der Mietpreisbremse
Bauministerin Nicole Razavi verteidigt die Änderungen bei der Mietpreisbremse.
dpa/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Bauministerin Nicole Razavi (CDU) hat jede Festlegung zu strittigen Fragen in Sachen Mietpreisbremse vermieden. In der Regierungsbefragung zur Zukunft des Instruments verwies sie darauf, sich „mitten im parlamentarischen Verfahren, also noch vor der Anhörung“ zu befinden. Deswegen werde sie zur weiteren Diskussion nichts sagen.
Stefan Fulst-Blei (SPD) nannte es einen Paukenschlag, wie Stück für Stück durchsickere, dass sowohl für Mannheim als auch für Konstanz die Mietpreisbremse aufgehoben werden soll. Das habe, so Fulst-Blei „bei all denjenigen, die diesen Markt einschätzen können, viel, viel Kopfschütteln hervorgerufen“.
Razavi argumentierte dagegen mit den Investitionen in beiden Städten. Und sie verlangte, „engagierte Eigentümer“ zu gewinnen und Anreize zu schaffen, damit sie ihren Wohnraum zur Verfügung stellten: „Wir dürfen sie nicht vergraulen.“
