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41-Stunden-Woche und kein Ende?

Polizisten müssen in Baden-Württemberg 41 Stunden pro Woche arbeiten.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) fordert den Einstieg in die Senkung der Wochenarbeitszeit für Beamte noch in dieser Legislaturperiode. Landeschef Kai Rosenberger pocht auf Zusagen, die die Vorsitzenden der beiden Regierungsparteien vor drei Jahren gegeben haben. 2022 hatte Andreas Schwarz (Grüne) beim BBW-Gewerkschaftstag Eckpunkte und vielleicht einen Referentenentwurf angekündigt. Manuel Hagel (CDU) gab sich noch ambitionierter: Er versprach Eckpunkte im ersten und die Umsetzung im zweiten Halbjahr 2023.
Das Vorbild ist Hessen
Dazu soll ein Lebensarbeitszeitkonto eingerichtet werden, auf dem die 41. Wochenstunde angespart wird, so dass Beamte zum Beispiel früher in Ruhestand gehen können. Das Vorbild ist Hessen, wo es ein solches Konto bereits seit 2007 gibt.
Bei einem parlamentarischen Abend am Mittwoch in Stuttgart machte Rosenberger deutlich, dass dies das Thema sei, das seine Mitglieder am meisten beschäftigt. Seit 2003 arbeiten alle Beamten in Baden-Württemberg 41 Stunden pro Woche und damit inzwischen mehr als in allen anderen Ländern.
Innenministerium hat einen Vorschlag gemacht
CDU-Finanzexperte Albrecht Schütte warb für einen Vorschlag, der im Innenministerium von Baden-Württemberg erarbeitet wurde. Demnach sollen Schwerbehinderte ab nächstem Frühjahr und Beamte, die das 55. Lebensjahr erreicht haben, ab Herbst 40 Stunden pro Woche arbeiten. Ähnliche Ermäßigungen gibt es in anderen Ländern.