Rülke verbreitet keine Weltuntergangsstimmung mehr

Fellbach. Hans-Ulrich Rülke scheint keinen Zweifel mehr am Wiedereinzug der FDP in den Landtag zu haben. Jedenfalls verzichtete er an diesem Montag beim Landesparteitag in Fellbach wie schon im Oktober bei der Landeshauptvorstandssitzung in Donaueschingen auf eine Formulierung, mit der er den Landtagswahlkampf eröffnet hatte. „Die Mutter aller Wahlen“ hatte er bei seiner Nominierung zum liberalen Spitzenkandidaten am 5. Juli in Pforzheim ausgerufen. Diese Formulierung ist auch in Fellbach zu hören – allerdings erst in der Aussprache zur Rülke-Rede, nicht vom Landesvorsitzenden persönlich.

„Zweite Ampel mit noch mehr Schulden“

Rülkes Ziel am 8. März lautet, die Grünen von der Macht zu verdrängen und gemeinsam mit der CDU und SPD eine Regierung zu bilden. „Zurück auf Vorwärts“ sei das Motto, so Rülke. Kretschmann solle in den wohlverdienten Ruhestand und die Grünen in die wohlverdiente Opposition geschickt werden .

Rülke sprach von einem „real existierenden Grünismus“ in Baden-Württemberg, etwa wenn der Bau von Eisenbahntunneln am Schutz von Fledermäusen scheitere. Die Grünen hätten zudem keine Ahnung vom Auto, kritisierte der Landes- und Fraktionschef der Liberalen im Land.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir fordere immer wieder das Gegenteil von dem, was seine Partei und Fraktion vertreten würden, so Rülke – und nannte als Beispiele die Einführung einer Lkw-Maut auf Landstraßen, die Ermöglichung der Nutzung der Polizeisoftware Palantir und den Umgang mit dem Wolf. „Da wird doch den Wählern rotzfrech ins Gesicht gelogen“, schimpfte Rülke. „So jemand ist nicht geeignet, dieses Land zu führen.“

Man dürfe die CDU mit der SPD nicht allein lassen, sagte er mit Hinweis auf die Regierung in Berlin, die er als zweite Ampel bezeichnete – „mit noch mehr Schulden“. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bekam sein Fett weg. In zentralen Punkten habe er sein Wort gebrochen, nicht nur in Sachen Schuldenbremse.

Der FDP-Spitzenkandidat forderte „Schluss mit dem Kulturkampf gegen das Auto“. Die Zukunft gehöre dem Automobil, auch dem elektrischen, aber nicht nur. Selbst China exportiere hauptsächlich Verbrenner. Rülke sprach sich für Technologieoffenheit aus. Und für Bürokratieabbau. Auch in Brüssel. Es brauche einen neuen Vertrag von Lissabon – für ein mehr an Europa in Sachen Resilienz und ein weniger an Europa in Sachen Regulierung.

Rülke wiederholte zentrale Themen des liberalen Wahlprogramms, etwa, dass das Land auf bürokratische Berichtspflichten verzichtet, dass zwei der fünf Verwaltungsebenen abgeschafft werden und damit 20 Prozent des Personals.

„Die können es nicht“, sagte er im Blick auf die grün-schwarze Landesregierung und nannte den Umgang der grünen Kultusministerin Schopper mit den Lehrerstellen und den Umgang der schwarzen Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mit den Corona-Hilfen.

„Der Liberalismus ist noch da“

Rülke erinnerte daran, dass die Ausgangslage für die FDP auch in der Vergangenheit nicht einfach war. 2011 seien es Stuttgart 21 und Fukushima gewesen, 2016 die Flüchtlingskrise, 2021 Corona. „Der Liberalismus ist noch da“, rief Rülke den Delegierten zu und erntete zwei Minuten Applaus.

Mit dem Parteitag in Fellbach startet die FDP in die heiße Phase des Wahlkampfs. Erstmals in der Geschichte könnten sie in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Parlament fliegen. In Umfragen liegt die FDP derzeit bei rund fünf Prozent. Bei der Landtagswahl 2021 kam die Partei noch auf 10,5 Prozent. (smic/lsw)