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Startsignale für die heiße Wahlkampfphase
Die Spitzenpolitiker für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026, Manuel Hagel (links, CDU) und Cem Özdemir (rechts, Grüne) sitzen bei bei der 35. Mitgliederversammlung des Landesbauernverbandes Baden-Württemberg nebeneiner für eine Podiumsdiskussion.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Die ersten Plakate hängen, der Tonfall wird schärfer, die Spitzenkandidaten touren durch das Land in großen Veranstaltungshallen. Jetzt erst wird der Landtagswahlkampf den meisten Bürgern bewusst. Der CDU-Chef Manuel Hagel präsentiert nächste Woche ein Buch, das er herausgegeben hat, dann ist der Bundeskanzler zu Gast.
Cem Özdemir parliert mit Winfried Kretschmann im Stuttgarter Theaterhaus, wobei der Regierungschef dabei erzählt, dass 2021 eine Ampelkoalition an bildungspolitischen Gegensätzen zwischen SPD und FDP gescheitert ist. Die neue Grünen-Kampagne setzt ganz auf Personalisierung, die Wahl als Plebiszit für die MP-Frage.
Aber auch die anderen mobilisieren: Die FDP will die Grünen aus der Regierung drängen, die SPD fordert mehr sozialen Wohnungsbau. Die AfD setzt wenig eigene Themen und hofft auf viel Unstimmigkeit auf dem Berliner Parkett.
Lesen Sie hier: Hagel erklärt die AfD zum Hauptgegner
Bislang geht es eher um Nebenthemen im Wahlkampf
Es gibt Nickligkeiten wie die Attacke von CDU und FDP gegen die grüne Umweltministerin nach dem Treibhausgas-Austritt bei der Firma Solvay in Bad Wimpfen . Aber das sind eher Nebenkriegsschauplätze. Es fehlen noch die großen Kontroversen, die zu zündenden Themen im Wahlkampf werden.
Die Bildungspolitik würde sich dazu klassischerweise anbieten. Doch die Zeiten der großen ideologischen Gegensätze sind vorbei, Grün-Schwarz hat einen Schulkonsens erzielt. Bleibt der SPD nur das altbewährte Konzept, Unterrichtsausfall anzuprangern. In der Wirtschaftspolitik unterscheiden sich Hagel und Özdemir kaum, auch in der Innenpolitik hat der grüne Kandidat alle Kanten glattgebügelt.
Die Grünen setzen maximal auf Pragmatismus
Dass zum Beispiel das vom linken Flügel der Grünen gewünschte Gleichbehandlungsgesetz noch vor Weihnachten von Winfried Kretschmann in der Landespressekonferenz mit einem Wort („Nein“) abgeräumt wurde, ist kein Zufall. Özdemir setzt auf maximalen Pragmatismus, jedes linksideologische Störfeuer wird abgestellt.
Vielleicht könnte eine Verwaltungsreform noch ein großes Thema werden, alle Parteien arbeiten da an Konzepten. Allerdings ist das für die Bürger eher uninteressant. Eigentlich müsste die Frage, wie man die Wirtschaft wieder in Gang bringt, im Vordergrund stehen. Nichts beschäftigt die Wähler so sehr wie die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz und die Industrie.
Es geht um die Mobilisierung der Basis
Alle warten gespannt auf die nächste Umfrage. Verringert sich der Abstand von CDU und Grünen oder droht die FDP aus dem Landtag zu fallen, könnte es noch mal spannend werden. Am Ende könnte es auf jede Stimme ankommen. Es beginnt daher jetzt die Phase, in der es vor allem um die Mobilisierung der eigenen Anhänger geht. Dann geht es, mindestens ebenso wichtig, um die Unentschiedenen.
