CDU und Grüne streiten über Beamten-Arbeitszeit

Stuttgart. In der grün-schwarzen Koalition ist ein heftiger Streit um das Lebensarbeitskonto für Beamte entbrannt. Das CDU-geführte Innenministerium und die Grünen-Fraktion werfen sich gegenseitig vor, für das Scheitern des Projekts verantwortlich zu sein, das es Beamten erlauben sollte, Überstunden anzusparen und zu einem späteren Zeitpunkt abzufeiern. Dazu hatten Grüne und CDU sich in zwei Koalitionsverträgen bekannt.

„Mit endloser Debatte Vertrauen verspielt“

Mehrfach, zuletzt im November 2025 , hatten zudem die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der CDU, Andreas Schwarz und Manuel Hagel, öffentlich bekundet, noch vor Ende der Legislaturperiode das notwendige Gesetz verabschieden zu wollen.

Dazu kommt es nun nicht. An den letzten Plenartagen vor der Landtagswahl taucht das Lebenszeitkonto nicht auf der Tagesordnung des Landtags auf. Kai Rosenberger, Vorsitzender des Beamtenbunds Baden-Württemberg (BBW), zeigt sich „zutiefst enttäuscht“. Der DGB merkt an, dass „mit der endlosen Debatte Vertrauen verspielt“ worden sei, während echte Fortschritte auf sich warten ließen.

Letztlich konnten sich die Koalitionspartner nicht darauf einigen, wie weit das Lebensarbeitskonto gehen sollte. Während die CDU dessen Einführung mit einer De-facto-Kürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde für Beamte ab 55 verknüpfen wollte, waren die Grünen aus finanziellen Gründen dagegen – und setzten sich durch. Übrig blieb nur noch eine Minimallösung, die nun aber ebenfalls scheiterte. Sie hätte vorgesehen, dass lediglich jene 3,88 Prozent der Beamten, die schwerbehindert sind, von einer Kürzung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden profitiert hätten. Alle anderen hätten bloß Stunden ansparen können.

Nun fliegen zwischen den Koalitionspartnern die Fetzen. Das Innenministerium ist der Ansicht, alles getan zu haben, damit die Minimallösung noch vor der Landtagswahl in den Landtag eingebracht werden kann. Man habe „dafür die handwerkliche Grundlage gegeben und rechtzeitig einen Gesetzentwurf zur Verfügung gestellt“, so ein Sprecher von Thomas Strobl (CDU), der weiter ausführt: „Das Lebensarbeitszeitkonto ist am mangelnden Willen der Grünen gescheitert.“

Die Grünen-Fraktion weist „die Unterstellungen des Innenministeriums entschieden zurück“. Der Gesetzentwurf sei „beamtenrechtlich so nicht umsetzbar“. Die Vorlage berücksichtige nicht, dass sich „nicht alle über einen Kamm scheren“ ließen. Polizeibeamte arbeiteten im Schichtdienst, Lehrer hätten Stundendeputate. Deshalb sei eine einheitliche Regelung „schlicht nicht möglich“.

Beamtenbund-Landeschef Rosenberger sieht den Streit vor dem Hintergrund der Landtagswahl. Die jüngsten Umfrageergebnisse hätten den Grünen Auftrieb gegeben. Der BBW und der DGB fordern seit Jahren, die Arbeitszeit der Beamten, die 2003 erhöht wurde, auf das Niveau der Tarifbeschäftigten zu senken. Baden-Württemberg ist das einzige Land, wo die damalige Arbeitsverlängerung nicht zumindest teilweise korrigiert wurde.

Der Beamtenbund sieht die Schuld beim Finanzminister

Rosenberger selbst macht das Finanzministerium unter Danyal Bayaz (Grüne) dafür verantwortlich, dass es nicht geklappt hat. Dieses habe sein Veto gegen eine Arbeitszeitverkürzung eingelegt. Dem widerspricht das Ministerium. Die Minimallösung habe man mitgetragen. Gegen eine generelle Arbeitszeitverkürzung spricht sich Bayaz jedoch aus.

Kommentar zum Lebensarbeitszeitkonto: Braucht Bayaz keine motivierten Beamten?