Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch vor dem Wahltag

Fellbach/Biberach . Keine 20 Tage vor der Landtagswahl haben vor allem die Parteien der Spitzenkandidaten von Schwarz und Grün den politischen Aschermittwoch für Attacken gegen den direkten Gegner genutzt. Sie vertrauten dabei auf Schützenhilfe von außerhalb – und auf die traditionelle Bierzelt-Stimmung. 

Während Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) die Grünen und deren Spitzenkandidaten Cem Özdemir scharf kritisierte, warf Grünen-Urgestein Joschka Fischer der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel Erbschleicherei vor. 

Ex-Außenminister Fischer: Erbe Kretschmanns gehört uns Grünen 

Hagel hatte bei einer Rede im Vorfeld seiner Wahl zum CDU-Landeschef gesagt: „Das politische Erbe von Winfried Kretschmann wird bei uns in guten Händen sein.“ Das aber stößt dem ehemaligen Außenminister sauer auf: „So was nennt man Erbschleicherei“, sagte er beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. „Das Erbe Kretschmanns gehört den Baden-Württembergern, aber es gehört auch uns Grünen.“

Özdemir sei der beste Kandidat, den er sich vorstellen könne, lobte Fischer. In Zeiten vieler Krisen brauche es Kandidaten mit Erfahrung und politischer Kenntnis. „Deswegen setzen wir auf Cem Özdemir.“

Rundumschlag von Hessens Regierungschef

Dagegen holte Rhein in Fellbach zum Rundumschlag gegen die Grünen und auch gegen Özdemir aus: „Die Leute haben die Nase voll von grünen Bevormundungen, von grünen Verboten und besonders von der grünen Besserwisserei“, sagte Rhein. Bei der Landtagswahl am 8. März gehe es um eine Richtungsentscheidung. Die CDU stehe für Freiheit statt für Verbote.

Rhein nahm aufs Korn, dass auf den Plakaten Özdemirs dessen Parteizugehörigkeit kaum zu erkennen sei. Dafür habe er größtes Verständnis, sagte Rhein. „Wer von uns würde denn gerne auf sein Plakat die Grünen schreiben?“

„Beim Konkreten wird’s dünn“: Özdemir teilt gegen Hagel aus

Cem Özdemir warf Manuel Hagel in Biberach ein „Hin und Her in politischen Fragen“ vor.  Der CDU-Spitzenkandidat habe etwa die Abschaffung zweier Verwaltungsebenen gefordert. Er habe aber nie erklärt, welche – und im Wahlprogramm tauche die Forderung gar nicht mehr auf. „Ankündigungen – und wenn’s konkret wird, wird’s dünn“, sagte Özdemir. 

In der Landesregierung hätten zudem die CDU-Vertreter zu wenig geleistet. Bei der Digitalisierung der Verwaltung habe man vieles nachzuholen. Unternehmerinnen müssten Anträge mehrfach einreichen, weil Behörden nicht miteinander redeten, Handwerker lange auf Baugenehmigungen warten. „Das Innen- und das Wirtschaftsministerium waren zehn Jahre in der Hand unseres Koalitionspartners von der CDU. Zehn Jahre“, sagte Özdemir. In diesen Bereichen hätte viel mehr passieren müssen. 

Das wisse Hagel auch, sonst würde er nicht nach Athen fahren, um sich über Digitalisierung zu informieren, spottete Özdemir. Er sehe es ja grundsätzlich positiv, wenn Politiker reisen würden, um sich anzuschauen, wo es besser laufe. „Aber vielleicht hätte man mit dem Lernen schon früher anfangen sollen.“

Hagel kritisiert Finanzausgleich: „Geld nur gegen Reformen“

CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat beim politischen Stammtisch der CDU am Aschermittwoch in Fellbach die Mechanismen des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Wenn man die Geberländer aus dem Süden weiter schwäche, leide die ganze Republik, sagte er.

Seit 1952 habe der Südwesten 92 Milliarden Euro an andere Länder gezahlt, allein im vergangenen Jahr seien fünf Milliarden Euro baden-württembergisches Geld geflossen, so Hagel. Der CDU-Chef rechnete diese fünf Milliarden in der Festhalle in Fellbach in Bier um: Wenn eine Maß Bier 15 Euro koste, wären das 30 Maß Bier für jeden Baden-Württemberger, die das Land bezahlt habe. So viel könne niemand trinken, sagte Hagel.

Wenn der Südwesten Maß halte und sparsam sei, möchte er den Baden-Württembergern nicht erklären, warum in Berlin die Kita nichts koste und es hier im Land Kitagebühren gebe, kritisierte Hagel. Man sei solidarisch und bleibe solidarisch. Aber Geld dürfe es nur gegen Reformen und Investitionen geben. Im Südwesten bröckele die industrielle Basis, man müsse alles dafür tun, damit die Region nicht zum Detroit werde, da brauche man „unser Geld für unsere Investitionen und unsere Arbeitsplätze“.

Vor allem Tradition in Süddeutschland 

Kräftige Politkost wie diese hat zum Auftakt der Fastenzeit vor allem in Süddeutschland Tradition. In Baden-Württemberg sind die Grünen seit 1996 mit ihren Spitzenleuten der Bundes- und der Landespartei in Biberach vertreten. Die anderen Parteien im Südwesten zogen nach. Seit 2003 trifft sich die Südwest-CDU in Fellbach (Rems-Murr-Kreis). Die SPD trifft sich in Ludwigsburg bei Stuttgart. Die FDP kam ab 2001 zunächst in Bad Rappenau nahe Heilbronn zusammen, seit 2008 ist sie in Karlsruhe.

In diesem Jahr stehen allerdings Grüne und CDU im Zentrum der Aufmerksamkeit, da deren Spitzenkandidaten als einzige reale Chancen auf den Job des Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg haben. Derzeit führt die CDU in den Umfragen für die Wahl am 8. März, die Grünen holten zuletzt aber Punkte auf. (dpa/lsw)