SPD greift Grüne und CDU an

Ludwigsburg. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil gibt alles. Bevor es beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg richtig losgeht, wird hier bereits lautstark mit Musik eingestimmt. Eine Gruppe von Parteimitgliedern aus dem Rhein-Neckar-Kreis zieht zur Musik durch den Saal und schenkt SPD-Fahnen. Die SPD zieht im Forum in Ludwigsburg verbal gegen den politischen Gegner vom Leder. Neben den Fahnen haben viele Teilnehmer ihren Standpunkt mit roten Pullovern oder roten Schals deutlich gemacht. Dann ist es soweit. Unter Beifall und Musik ziehen Spitzenkandidat Andreas Stoch und der Generalsekretär der Bundespartei, Tim Klüssendorf in den Saal ein.

„Ich hoffe, dass auch in der Politik die närrische Zeit zu Ende geht. Und das ist nicht nur gut so, das wird höchste Zeit“, nimmt Andreas Stoch Bezug auf die gerade zu Ende gegangene Faschingszeit. Beim politischen Aschermittwoch rechnet die SPD vor allem mit den Regierungsparteien ab. “ Ich frage mich, ob die Grünen überhaupt zur Wahl antreten?“ , sagt Stoch. Denn: „Ich habe kein Plakat gesehen, auf dem Grüne steht. Özdemirs Plakate sind im Wesentlichen schwarz , die Partei ist darauf nicht zu erkennen.“ Und er schlussfolgert: „Der CDU wird schon angst und bange. Da ist eine Schwesterpartei neu gegründet worden, die heißt nicht CDU, die heißt CemDU.“

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Vorwurf des Stillstands während zehn Jahren Grün-Schwarz

Und auch den von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel angekündigten Neuanfang stellt Stoch infrage: „Manuel Hagel verspricht einen kraftvollen Neuanfang , damit es endlich mal wieder voran geht in Baden-Württemberg. Aber ist nicht die CDU seit zehn Jahren in der Regierung gewesen?“

Und diese zehn Jahre sieht Stoch kritisch.„Wenn Baden-Württemberg ein Haus wäre, dann wurde hier zehn Jahre nicht ordentlich gelüftet, der Müll nicht rausgetragen. Es gab keine neue Heizung und keine Glasfaser für schnelles Internet. An zwei Stellen regnet es ins Dach, aber Investitionen kamen nie infrage, obwohl man einen Haufen Geld auf dem Konto hat.“

Er spricht davon, dass Schwarz-grün jahrelang nichts angepackt hätte. Er spricht von einem Wohnungsbauministerium, das keine Wohnungen gebaut hätte, während gleichzeitig Wohnraum für viele Menschen nicht mehr bezahlbar ist. Er spricht von leer stehenden Wohnungen im Besitz des Landes, während viele Menschen dringend eine Wohnung suchen. Und auch davon, dass Grüne und CDU in ihren Wahlprogrammen dafür werben, das letzte Kita-Jahr vor der Schule gebührenfrei machen zu wollen. „Warum tun sie das nicht schon längst? Schließlich regieren sie das Land seit zehn Jahren gemeinsam“, will Stoch wissen. Seine Partei fordert, dass die Bildung, von der Kita bis zum Studium und zur Meisterprüfung kostenlos sein soll.

Generalsekretär Klüssendorf: „Sozialabbau? Nicht mit uns.“

Und er geht die CDU in Bund und Land auch direkt an, wenn es um Sozialabbau, Life-Style-Teilzeit, höheres Rentenalter oder geringere medizinische Versorgung als Kassenleistung geht. Da habe man wohl nicht verstanden, dass Baden-Württemberg seine Stärke in den Menschen hat. Und deswegen brauche man auch eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stelle und nicht Renditen und Zahlen.

„Nicht mit uns“, sagt auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf, wenn es Sozialabbau geht. Er spricht von Frauen, die wegen Pflege der Eltern oder Kindererziehung in Teilzeit arbeiten, er spricht von fehlender Ganztagsbetreuung, von Auswirkungen der Teilzeit auf die Karriere. Und er fordert, auch die Leistungen der Care-Arbeit besser zu berücksichtigen. „Ich kann nicht verstehen, wie man solche Vorschläge machen kann“, sagt er mit Blick auf den CDU-Wirtschaftsrat. Mit solchen Vorschlägen kurbele man nicht die Wirtschaft an, sondern treibe die Gesellschaft auseinander. „Sie reden von Leistung, aber meinen Besitz, sie reden von Chancen, aber meinen Privilegien – das alles hat nichts mit guter Wirtschaftspolitik zu tun“, sagt er in Richtung der CDU. Es brauche eine Sozialdemokratie in der Regierung, welche die Menschen in den Mittelpunkt stellt, gerade in Baden-Württemberg.

Klüssendorf nimmt auch den scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) ins Visier: „Mit Kretschmann geht die ruhige Hand der Energiewende.“ So sei es beim Ausbau der Windkraft richtig ruhig gewesen. Man habe geprüft und nochmal geprüft. Nur die angekündigten Windräder stünden immer noch nicht. Auch die Bildungspolitik hätte Kretschmann während seiner Regierungszeit zur Chefsache machen können, ist Klüssendorf überzeugt. Denn Bildung sei die Basis für alles.