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Merz merkelt: Erst die Wahlen, dann die Reformen
Sie waren sich nicht grün und sind es immer noch nicht, aber bemühen sich um ein vernünftiges Verhältnis: Angela Merkel und Friedrich Merz beim CDU-Parteitag in Stuttgart.
dpa/Jens Krick)Stuttgart. Die Deutsche Bahn ist doch nicht an allem schuld. Als Angela Merkel am 6. Mai 2025 den Bundestag verließ, bevor Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde , war es der Flieger, den sie nicht verpassen wollte. Sie habe ihren Urlaub wegen der Wahl extra unterbrochen, wollte ihn aber nicht komplett sausen lassen und flog zurück, schreibt jetzt die „Zeit“.
Im Mai musste Merkel zum Flieger, jetzt auf die Bahn
Und doch bleibt dies als eine Botschaft des 38. Bundesparteitags der CDU in Stuttgart hängen. Da sind zwei, die nicht zueinanderfinden, auch wenn man ihnen das ehrliche Bemühen nicht absprechen mag. Und mag die Bahn auch nicht an allem schuld sein, ist sie es diesmal sehr wohl. Denn der letzte Zug nach Berlin fährt schon um 18.49 Uhr. Und den will Merkel erreichen, nachdem sich die Wahlen um dreieinhalb Stunden verzögert haben.
Zu dem Zeitpunkt ist Friedrich Merz zwar schon als Bundesvorsitzender bestätigt. Doch der Weg vom Tagungsort, der Messe am Stuttgarter Flughafen, ist weit. Was wiederum die Frage aufwirft, was wäre, wenn das von Merkel so kraftvoll geförderte Bahnprojekt Stuttgart 21 schon fertig wäre und der Weg zum Hauptbahnhof nur sechs bis acht Minuten dauerte. Dann hätte die Altkanzlerin fast noch da sein können, als Manuel Hagel das Wahlergebnis verkündet: 878 Stimmen für Merz oder 91,2 Prozent. Doch nicht nur mit Bauprojekten tut man sich hierzulande schwer.
Hätte, hätte, Fahrradkette. Es ist dennoch eine Wohlfühlveranstaltung, ein Parteitag, auf dem der CDU-Vorsitzende nicht nur eineinhalb Prozent mehr Stimmen bekommt als vor zwei Jahren, sondern auch eine Minute und zehn Sekunden länger Applaus.
Und das, obwohl der Herbst der Reformen ausgeblieben ist. Und obwohl Merz ab Minute 50 seiner Rede gar nicht mehr aufhört, darauf zu verweisen, dass er mit der SPD regiert. Und dass beide Parteien an diesem Zustand litten. Was ja wohl nichts anderes bedeutet, als dass die Reformen auch in Zukunft auf sich warten lassen könnten. Weil es nicht so einfach ist mit den Sozialdemokraten.
Merkel und all jene Christdemokraten, die Merz in der Vergangenheit nicht über den Weg trauten, können aufatmen. Auch unter dem neuen Kanzler wird die CDU nicht die neoliberalen Folterwerkzeuge herausholen. Die Lifestyle-Teilzeit und die Sache mit dem Zahnarzt, den man in Zukunft selber zahlen sollte, wurden schon im Vorfeld abgeräumt.
Hagel stimmt sich mit dem CDU-Arbeitnehmerflügel ab
Was auch mit Manuel Hagel zu tun hat, der sich frühzeitig dagegen positionierte. Dies wiederum liegt daran, dass sich der baden-württembergische Spitzenkandidat eng mit der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) abstimmt. Und dass die Landtagswahl vor der Tür steht.
Am deutlichsten drückt das am zweiten Tag der ehemalige CDA-Chef Karl-Josef Laumann aus: „Wenn man das alles will und uns heute daran bindet, dann möchte ich gerne wissen, wie die wahlkämpfenden Verbände ihre Wahlkämpfe in den nächsten Wochen führen sollen“, sagt er, nachdem die Junge Union mit ihrer Forderung nach einer generationengerechten Rente abgeblitzt ist.
Auch in einem anderen Punkt lösen sich Befürchtungen in Wohlgefallen auf. So eindeutig wie selten macht der Bundeskanzler klar, dass die Brandmauer steht. „Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen“, sagt er.
Wen man auch fragt, die Baden-Württemberger sind zufrieden. Und viele betonen, wie wichtig diese Aussage sei. So begrüßt Innenstaatssekretär Thomas Blenke die „klare Abgrenzung nach rechts“. Ähnlich drückt sich der ehemalige Ludwigsburger Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann aus. Tourismusstaatssekretär Patrick Rapp hebt hervor, dass die Abstimmung im Bundestag, bei der Merz in Kauf nahm, eine Mehrheit für seine Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD zu bekommen, schon über ein Jahr her ist. Dagegen liege die Mercosur-Abstimmung, bei der Grüne im Europaparlament mit der AfD gestimmt haben, nur anderthalb Monate zurück.
Schröder war der Letzte, der Mumm für Reformen hatte
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht in seiner Rede deutlich, wo die Union steht: am Beginn eines Superwahljahrs, in dem es unter anderem darum geht, den ersten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. „Das ist eine Partei, die von Vaterlandsliebe spricht und gleichzeitig ans Abkassieren denkt“, gibt er die Richtung vor. „Die lassen morgens die Sektkorken knallen, wenn die Insolvenzzahlen nach oben gehen.“
Doch auch Linnemann verliert sich beim Thema Reformen im Allgemeinen. Der Letzte, der wirklich Mumm besaß, war Gerhard Schröder. 2005 wurde er wohl auch deshalb abgewählt, weil er eine Agenda – genannt 2010 – besaß. Die Hartz-Reformen überlebten ihn zum Teil. Seine Nachfolgerin hieß Angela Merkel.
Beschlüsse
Einige Vorstöße, etwa zur Rente, scheiterten. Doch andere Anträge fanden in Stuttgart eine Mehrheit. Die CDU hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige verständigt. Ursprünglich sollte die Grenze sogar bei 16 Jahren liegen. Doch damit setzte sich Schleswig-Holstein nicht durch. Auf Betreiben der Jungen Union wurden die Grundbeträge und die Bemessungsgrenze fürs Elterngeld erhöht. Außerdem spricht sich die Partei gegen eine weitere Lockerung der Schuldenbremse aus.
