Gentges freut sich über mehr Personal

Stuttgart. Kurz vor der Landtagswahl, bei der die Ministerien neu zwischen den Parteien verteilt werden, zieht die baden-württembergische Justizministerin eine Bilanz ihrer Amtszeit. Marion Gentges (CDU), die seit 2021 im Amt ist, blickt dabei positiv auf die vergangenen fünf Jahre zurück: „Ich bin überzeugt, dass wir hervorragende Arbeit geleistet haben und sich das Erreichte wirklich sehen lassen kann.“

Als Antwort auf die Frage nach den Erfolgen dieser Zeit beginnt sie mit der Ausstattung des Justizpersonals. Während sie bundesweit von Defiziten höre, habe man in Baden-Württemberg die Entwicklung frühzeitig erkannt und reagiert.

Strukturierter Berufseinstieg für Proberichter

Zudem ist im Februar ein neues Programm gestartet, das den Berufseinstieg für Proberichter erleichtern soll. Es umfasst ein strukturiertes Einarbeitungskonzept sowie eine Freistellung von zehn Prozent der Arbeitszeit. Diese Zeit ist für ein abgestimmtes Fortbildungsangebot vorgesehen, das parallel zur Freistellung stattfindet: „Wir wollen ein attraktiver Arbeitgeber sein – dazu gehört auch ein professionelles Onboarding“, sagt die Ministerin.

Geplant sind einheitliche Unterrichtsmaterialien sowie eine engere Verzahnung von Praxis, Ausbildung und Prüfung. Proberichter werden zunächst für vier Jahre auf Probe ernannt, bevor sie anschließend in der Regel auf Lebenszeit berufen werden: „Der Rechtsstaat funktioniert nur mit entsprechenden Kolleginnen und Kollegen“, so Gentges.

Auch im Bereich des Opferschutzes verzeichnet das Justizministerium nach eigenen Angaben Fortschritte. Bundesweit einmalig ist die Einrichtung eines Opferschutzbeauftragten bei jeder Staatsanwaltschaft. Sie fungieren als zentrale Anlaufstellen für Geschädigte und koordinieren die Weitervermittlung an passende Unterstützungsangebote. Betroffene von Straftaten sollen so schnell und gezielt Zugang zu geeigneten Hilfen erhalten: „Wir haben flächendeckend die nötigen Strukturen, um gut zusammenzuarbeiten“, sagt Gentges.

Zudem wurde in Karlsruhe das landesweit erste kindgerechte Vernehmungszimmer eingerichtet. Dort können Kinder ihre Aussagen in einer geschützten und altersgerechten Atmosphäre machen, ohne dem formellen Rahmen eines Gerichtssaals ausgesetzt zu sein.

Die erforderliche Kamera- und Aufnahmetechnik ist nach Angaben von Gentges unauffällig in den Raum integriert. Dadurch soll die Situation für die jungen Zeugen möglichst wenig einschüchternd sein und trotzdem eine Vernehmung ermöglichen.

Ermittlungserfolge im Cybercrime-Zentrum

Ebenfalls als Schwerpunkt ihrer Amtszeit hebt die Ministerin die Einrichtung des Cybercrime-Zentrums hervor. Seit Januar 2024 geht es gegen virtuelle Kriminalität vor: „Da gelten unsere Gesetze genauso wie im analogen Leben“, so die Ministerin. Immer wieder geht es auch um Fälle der Kinderpornografie. In diesem Bereich der Verbrechensbekämpfung habe man an „Schlagkraft gewonnen“, so die CDU-Politikerin.

Aber auch im Bereich der Finanz- und Steuerkriminalität geht man Straftaten jetzt neu an: Seit Juli 2025 gibt es die „Taskforce Finanzkriminalität Baden-Württemberg“. Diese Einheit soll Ermittlungsverfahren führen, Geldwäschestrukturen aufdecken und kriminell erwirtschaftetes Vermögen identifizieren und einziehen: „Das sind keine Kavaliersdelikte“, sagt Gentges. Es ginge oft um hohe Geld- und Steuerbeträge. Neben diesen Erfolgen gibt es noch Weitere, nach Angaben des Justizministeriums. Zum Beispiel bei der Beschleunigung von Asylverfahren oder der Digitalisierung der Justiz. Mit Blick auf die Wahlen bleibt abzuwarten, wie sich die Führung des Ministeriums entwickelt. Die Ministerin jedenfalls sagt: „Ich wüsste nicht, was ich lieber täte.“