Verwaltungsgericht Archive | Staatsanzeiger BW

Artikel

dpa/Uli Deck

Wahlanfechtung
Richter bestätigen Rastatter OB-Wahl

Die Oberbürgermeisterwahl in Rastatt ist nach Ansicht der zehnten Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe gültig. Eine Klage, die Wahl zu wiederholen, haben die Verwaltungsrichter abgewiesen.

vor 21 Stunden Mehr lesen
Marijan_Murat

Gerichtsentscheidung
Stuttgarter Läden dürfen zur EM am Sonntag öffnen

In der Landeshauptstadt darf es zur Europameisterschaft einen verkaufsoffenen Sonntag geben. Das hat das örtliche Verwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden.

vor 2 Wochen Mehr lesen
IMAGO / Westend61

Gerichtsentscheidung
Käsediebstahl kostet den Job: Polizeibeamter wurde aus dem Dienst entfernt

Der Diebstahl von Käse, der aus einem umgekippten Laster gefallen war, hat für einen Polizeibeamten drastische Folgen. Das Verwaltungsgericht Trier beschloss, dass er aus dem Dienst suspendiert wurde.

vor 3 Wochen Mehr lesen
Rudolf

Beschleunigtes Bauen: Bundesgericht kippt den „Flächenfraß-Paragrafen“

Der BUND hat erfolgreich gegen den Bebauungsplan in Gaiberg geklagt. Mit weitreichenden Folgen: Nun können Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde nicht mehr im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung überplant werden.

Juli 2023 Mehr lesen
dpa/Westend61/Werner Dieterich

Für Abonnenten
Verwaltungsgericht Freiburg rechtfertigt Ausübung des Vorkaufsrechts

Für Kommunen in Baden-Württemberg dürfte es nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg einfacher werden, ihr Vorkaufsrecht gegenüber privaten Bauträgern auszuüben.

September 2022 Mehr lesen
dpa/Silas Stein

Für Abonnenten
Gericht: Gemeinderat muss auf Eingabe von Bürger antworten

Ein Petitionsrecht für Bürger mit Blick auf Gemeinderäte und Kreistage gibt es im Land nicht. Ein Gericht kommt nun zu dem Schluss, dass das Grundgesetz auch für kommunale Gremien angewendet werden muss und dass Antworten der Verwaltung ungenügend sind, wenn das Gremium gefordert ist.

Juni 2022 Mehr lesen

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