Sachverständigenrat legt Empfehlungen für Klimaschutz vor
Maike Schmidt, die Vorsitzende des des Klima-Sachverständigenrats Baden-Württemberg.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. „Klimaschutz ist nicht nice-to-have und keine Ideologie – er ist eine gesamtgesellschaftliche Pflichtaufgabe auf der Grundlage von wissenschaftlichen Fakten“, betont die Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats , Maike Schmidt. „Ohne wirksamen Klimaschutz gefährden wir unsere Lebensgrundlagen, unsere wirtschaftliche Stärke und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Die notwendigen Technologien, Instrumente und Strategien lägen längst vor, so das unabhängige Expertengremium. Nun komme es auf eine konsequente Umsetzung an, mit klaren Rahmenbedingungen, Planungssicherheit und Investitionsanreizen. Ziel müsse es sein, Baden-Württemberg auf einen robusten Pfad zur Treibhausgasneutralität bis 2040 zu führen und zugleich die Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels deutlich zu beschleunigen.
Soziale Gerechtigkeit als zentrales Ziel
Baden-Württemberg hat sich in seinem Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, 2040 klimaneutral zu sein, fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU. Bislang klafft beim Fortschritt beim Klimaschutz noch eine deutliche Lücke zwischen den Zielen und dem, was mit den beschlossenen Maßnahmen tatsächlich erreicht werden kann.
Der Sachverständigenrat sieht soziale Gerechtigkeit beim Klimaschutz als zentrales Thema. „Klimaschutz wird nur dann erfolgreich sein, wenn er sozial gerecht gestaltet ist“, so Schmidt. „Klimagerechtigkeit bedeutet, dass alle entsprechend ihrer Möglichkeiten beitragen – und dass insbesondere vulnerable Gruppen geschützt werden.“ Der Rat empfiehlt unter anderem gezielte Unterstützungsinstrumente wie Social Leasing für klimafreundliche Wärme- und Mobilitätslösungen, eine sozial ausgewogene energetische Sanierung in „Klimasozialquartieren“ sowie Beteiligungsmöglichkeiten an Erneuerbare-Energien-Anlagen.
Wettbewerbsfähigkeit erhalten
Außerdem sei eine schnelle Transformation bei einer treibhausgasneutralen Energieversorgung für die Wirtschaft notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Baden-Württemberg zu sichern. „Wenn wir jetzt entschlossen investieren, können wir Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, industrielle Wertschöpfung sichern und neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen aufbauen“, so Schmidt. Die öffentliche Beschaffung müsse gezielt genutzt werden, um über die Einführung von Mindestquoten für klimaverträglich produzierte Materialien gezielt Absatzmärkte für grüne Produkte und damit Investitionssicherheit zu schaffen und die Kreislaufwirtschaft strategisch weiterzuentwickeln.
Investitionen in Gebäude bestimmen Emissionen über Jahrzehnte
Weitere Punkte in dem Papier sind, Land- und Forstwirtschaft so zu gestalten, dass sie widerstandsfähiger gegen den Klimawandel werden, und die Mobilitäts- und der Wärmewende konsequent umzusetzen. „Der Gebäudesektor entscheidet über Jahrzehnte hinweg über unsere Emissionen. Jede Investition heute prägt die Klimabilanz von morgen“, sagt Martin Pehnt, Mitglied des Klimasachverständigenrates.
Das Fazit des Sachverständigenrats: „Wir haben alle Hebel in der Hand. Was wir jetzt brauchen, ist entschlossenes, mutiges Handeln. Klimaschutz sichert den Wohlstand, fördert die Resilienz und stärkt die Versorgungssicherheit – für uns und für kommende Generationen“, sagt Schmidt.
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Der Klima-Sachverständigenrat
Der Klima-Sachverständigenrat ist ein nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg berufenes, unabhängiges Expertengremium. Die Wissenschaftler haben den Auftrag, die Landesregierung und den Landtag wissenschaftsbasiert zu Fragen des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung zu beraten. Zu den zentralen Aufgaben des Klima-Sachverständigenrats gehört es, die Klimaschutzmaßnahmen des Landes zu bewerten und Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen einzubringen, damit die Klimaziele erreicht werden können.
