AfD-Abgeordneter Klos sieht Verstoß gegen eigene Regeln

Stuttgart. Die Affäre um die Beschäftigung von Verwandten bei der AfD zieht auch in Baden-Württemberg weitere Kreise. Wie aus Parteikreisen zu hören ist, soll auch die Ehefrau des AfD-Landtagabgeordneten Miguel Klauß aus dem Wahlkreis Calw einen Parteijob haben. Allerdings nicht bei einer Parlamentsfraktion, wo direkt Steuergelder fließen, sondern in der Landesgeschäftsstelle der AfD in Stuttgart.

Gestern wurde bekannt, dass der AfD-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Markus Frohmmaier auch seinen Vater hat anstellen lassen, und zwar bei der Bundestagsabgeordneten Diana Zimmer. Seine Frau arbeitet für den Bundestagskollegen Johann Martell. D er baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard beschäftigt den Sohn der Europaabgeordneten Anja Arndt, sie stammt aus Niedersachsen. Nach Angaben von Bernhards Büroleiter handelt sich dabei um einen Minijob.

Kritik aus der Partei an Frohnmaier

Der Mannheimer AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos übt nun öffentlich Kritik. Er verweist darauf, dass die AfD-Landtagsfraktion 2018 selbst einen Antrag eingebracht hat, bei der Anstellung von Verwandten die strengen Regelungen des bayerischen Landtags anzuwenden. Diese wurden nach der Amigo-Affäre der CSU erlassen, die bis 2013 auch Verwandte als Mitarbeiter angestellt hatte.

Einen Kommentar dazu lesen Sie hier.

Aus der Sicht von Rüdiger Klos, der ein Kritiker des Landes- und Fraktionsvorstandes ist, stellt das auch Beschlusslage der Partei dar: Keine Anstellungen von Verwandten, auch nicht über Kreuz, auch nicht weiter entfernte Verwandte und auch nicht in Geschäftsstellen der Partei.

„Die Beschlusslage in der AfD Baden-Württemberg ist eindeutig und wurde von der Fraktion so vertreten. Jeder, der von dieser Beschlusslage abweichen will, braucht einen Beschluss der Partei auf dem Parteitag“, sagt Klos nun. Die Kritik wendet sich indirekt an den Spitzenkandidaten Markus Frohnmaier.

Kritik an der Vetternwirtschaft auch aus der Partei

Kritik an der großzügigen Beschäftigung von Verwandten hatte es auch schon vorher im Landesverband gegeben. Der Co-Landesvorsitzende Emil Sänze hatte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe kritisch geäußert: „Ich begrüße das nicht.“ Der AfD-Fraktionschef im Landtag, Anton Baron, sagte: „D as hat auf jeden ein Geschmäckle.“ Zwar sei die Praxis der Überkreuz-Anstellungen völlig legal.

Aber man könne dabei nicht ausschließen, dass es wirklich nur um Leistung gehe. „Wir legen extrem viel Wert auf Leistung und Qualifikation“, so Baron.  

Eine Analyse zur Vetternwirtschaft der AfD lesen Sie hier.

Rüdiger Klos, der nicht mehr für den Landtag kandidiert, hat zudem schon vor einigen Jahren in der Fraktion einen Vorschlag unterbreitet, alle Abgeordneten eine eidesstattliche Erklärung abgegeben zu lassen, wonach sie keine Verwandten anstellen, auch nicht indirekt. Er selbst hat eine solche unterzeichnet, die anderen offenbar nicht.

Markus Frohnmaier wittert eine Kampagne

Markus Frohnmaier, der derzeit in den USA weilt, um sich mit US-Republikanern zu treten, weist die Vorwürfe zurück und ging in die Offensive, es handele sich um eine Kampagne der AfD: „Dabei werden teilweise Jahre und bis zu einem Jahrzehnt zurückliegende Beschäftigungen aufgegriffen und mit Spekulationen und Hörensagen angereichert.“

Inwieweit der AfD die Affäre und die innerparteiliche Kritik schadet, wird man am Sonntag sehen, in den aktuellen Umfragen ist die Rechtspartei aber fast durchgehend unter 20 Prozent gesunken.