Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Expertenbeitrag: Beihilfen
Größere Finanzspielräume für die kommunale Daseinsvorsorge
Kommunen und öffentliche Unternehmen erhalten durch einen neuen EU-Beschluss mehr Spielraum bei der Finanzierung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Sie müssen Beihilfen seltener bei der EU-Kommission anmelden und können Fördergelder leichter nutzen. Das hilft etwa im kommunalen Wohnungsbau.
Kommunale Wohnungsunternehmen können leichter Fördergelder einsetzen, um Wohnraum für sozial schwache Haushalte zu schaffen. Im Expertenbeitrag von Stefan Meßmer geht es um die neuen Regelungen.
Stuttgart . Seit dem 8. Januar 2026 gilt der neue Freistellungsbeschluss (2025/2630/EU) für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI). Hinter diesem sperrigen Titel stehen spürbare Entlastungen für Kommunen und öffentliche Unternehmen. Sie können zentrale Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge – etwa Krankenhäuser, soziale Leistungen oder Wohnraumförderung – einfacher und planbarer finanzieren. Welche Leistungen als DAWI eingestuft werden, liegt weitgehend im...
Sie haben noch kein Abo? Jetzt Web-Abo anmelden für 9,90 Euro im Monat
und den Artikel sofort lesen.
Sie lesen den Staatsanzeiger gedruckt, sind aber nicht mit E-Mail registriert? Dann kontaktieren Sie uns unter: Tel. (0711) 666 01 44, E-Mail: kundenservice@staatsanzeiger.de oder informieren Sie sich hier über die Möglichkeiten.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von TikTok. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
