Grüne und CDU arbeiten an einem stabilen Fundament

Stuttgart. Noch laufen die Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CDU. Doch an diesem Dienstagsabend treten Cem Özdemir für die Grünen und Manuel Hagel für die CDU dann doch erstmals gemeinsam vor die Presse. Cem Özdemir spricht davon, dass man gemeinsam eine Reformkoalition bilden wolle. Keine Koalition auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners, sondern eine Koalition, die mutig vorangehen wolle.

Und Manuel Hagel ergänzte, wenn Grüne und CDU eine neue gemeinsame Koalition starteten, dann dürfe es nicht eine Verlängerung von Bekanntem sein. Es müsse etwas Neues werden, ambitionierter, handlungsfähiger. „Wir müssen einfach was gscheits hinkriege“, so Hagel. Und er macht auch deutlich, dass ein Fundament entstanden sei, auf dem neue Vertrauen entsteht und bereits entstanden sei.

Noch kein Beginn von Koalitionsverhandlungen

Doch der Beginn von Koalitionsverhandlungen ist es noch nicht, den die beiden verkünden. Hagel spricht von „gemeinsam weitersprechen“, wodurch die Basis gelegt werden solle, auf der dann entscheiden würde, ob und wann man in Koalitionsverhandlungen eintrete. Zugleich gibt es aber auch bei der CDU bereits einen Zeitplan. Für den 9. Mai ist ein Landesparteitag geplant, auf dem über den möglichen Koalitionsvertrag abgestimmt werden soll. Und am 2. Mai soll eine Funktions- und Mandatsträgerkonferenz prüfen, ob der Koalitionsvertrag inhaltlich so klar sei, dass eine Gemeinsamkeit entsteht, die fünf Jahre trägt.

Özdemir betonte: „Wir wollen uns daran messen lassen, was wir vor der Wahl versprochen haben.“ Und er verspricht: Was er und Hagel im Wahlkampf gesagt hätten, gelte. Sie würden ihre Versprechen nicht nach der Wahl wieder einsammeln. Özdemir gab sich zuversichtlich. Man komme gut voran.

Augenhöhe bei Inhalten und Regierungsarithmetik

Und er betont erneut, dass für ihn klar sei, dass das Wählervotum es mit sich bringe – beide Parteien werden jeweils 56 Sitze im Landtag haben -, „dass wir es mit zwei Partnern auf Augenhöhe zu tun haben“. Das werde sich sowohl in den Inhalten der Politik als auch in der Frage der Regierungsarithmetik abbilden. Und auch im Stil des Umgangs miteinander. Sobald man hoffentlich gemeinsam die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen habe, werde man alles dafür tun, dass Baden-Württemberg gemeinsam geschlossen und erfolgreich regiert werde, so Özdemir.

Beide Partner betonen, dass sie eine stabile Regierung bilden wollten, die die Probleme der Menschen im Land löse. Wenn das mal einen Tag länger dauere, dann nehme man sich die Zeit. Denn beide Partner brauchten auch Zeit, um sich kennenzulernen, zu schauen, wo es Schnittmengen und wo es Gesprächsbedarf gebe. „Aber wir wissen auch, dass es draußen Erwartungen gibt und dass wir alles dafür tun müssen, dass es zügig vorangeht“, sagte Özdemir. Und Hagel zitierte den scheidenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: „ Das Gras wächst nicht schneller, wenn man dran zieht.“ Und er sagte: „Wir werden jetzt in guter Ruhe die Gespräche führen.“ Man werde die Zeit nutzen, um das bestmögliche Fundament zu legen. Denn ein Neubau brauche ein solides Fundament.

Zu ihren Sondierungsgesprächen haben sich die beiden Parteien auch externes Wissen eingeladen. So war zum Thema Wirtschaft am Vormittag als Gast LBBW-Chef Rainer Neske eingeladen. Er informierte die Verhandler der beiden Parteien über die wirtschaftliche Situation im Land. Am Abend sollte dann noch Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) Einblick in die Finanzsituation des Landes geben.