Das kostenlose letzte Kita-Jahr und was Grün-Schwarz noch verspricht

Stuttgart. Seit zehn Jahren und der von Winfred Kretschmann damals so getauften grün-schwarzen Komplementärkoalition ist es besonders schwierig, Kompromisse rund ums Thema Schule zu finden. Daran hat sich auch 2026 nichts geändert. Dazu kommt diesmal die anhaltende Ebbe in den Kassen. Dementsprechend unkonkret bleibt der Koalitionsvertrag etwa mit seinem grundsätzlichen Bekenntnis zur „verbindlichen, rhythmisierten Ganztagsschule“, die den gegenwärtigen Herausforderungen besonders gut Rechnung trage. Oder in einem zentralen, aber teuren Wahlkampfversprechen beider Parteien: der Einführung des kostenlosen letzten Kita-Jahres.

Grundschulempfehlung nur fürs Gymnasium verbindlich

Das wird zwar eingeführt, wann und wie ist aber offen. Denn: „Im Vorfeld werden wir zur Umsetzung einen dialogischen Prozess unter Einbeziehung der Kommunalen Landesverbände, Träger, Praxis und Wissenschaft zu Beginn der Legislatur initiieren, der neben inhaltlichen Aspekten die schulgesetzliche Grundlage und die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen thematisiert.“ In diesem Zusammenhang würden in Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden die Bereiche des Pakts für gute Bildung und Betreuung an die aktuelle Entwicklung angepasst.

Klar dagegen ist die Zukunft der verbindlichen Grundschulempfehlung, wonach für den Besuch eines Gymnasiums zwei von drei Elementen erfüllt sein müssen: Elternwille, Lehrkräfteempfehlung und ein bestandener Kompetenztest. In ihrem Wahlprogramm „Agenda der Zuversicht“ hatte die CDU versprochen, dieses Modell für alle Schularten einzuführen. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich stattdessen das Bekenntnis zur „2024 eingeführten Grundschulempfehlung“. Von einer Ausweitung ist keine Rede mehr, lediglich von einer Unterstützung für alle Schularten bei der Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Stärken.

Das gilt auch für die Gemeinschaftsschulen mit ihrem längeren gemeinsamen Lernen und Lehren, die „an ihrem jeweiligen Standort ein festes, auskömmliches und bedarfsgerechtes Kontingent an Gymnasiallehrkräften“ erhalten sollen. Wie so oft in der Bildungspolitik steckt aber der Teufel im Detail, denn lange ist um Kinder auf Hauptschul-, dem sogenannten G-Niveau gerungen worden. So drängt der Realschullehrerverband auf homogenere Klassen und darauf, für Kinder und Jugendliche auf dem mittleren oder sogenannten M-Niveau da sein zu können. Laut Koalitionsvertrag können Realschulen nach Niveau getrennte Klassen einrichten, sie können Schüler und Schülerinnen jedoch nicht einfach an andere Schulen abschieben.

Wieder einmal ist eine Passage zum Aufstieg durch Bildung in die Vereinbarungen aufgenommen worden. „Wir wollen, dass alle Kinder von Anfang an die bestmögliche Bildung erhalten“, heißt es. Jedes Kind solle „seine Talente entfalten und Leistung erbringen können – unabhängig von seiner Herkunft und vom Einkommen der Eltern“.

Und: Wer sich anstrengt, soll belohnt werden: „Das ist das Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft.“ Für Bildungsgerechtigkeit und Bildungserfolg sei eine gelingende Erziehungspartnerschaft entscheidend, wozu eine vertrauensvolle Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtung und Eltern ebenso gehören wie Elternbildung: „Wir stärken die Eltern, Elternarbeit und die Erziehungspartnerschaft in allen Bildungsabschnitten.“

Ebenso will Grün-Schwarz Demokratie- und Medienbildung sowie die Begabtenförderung stärken. „Das Land braucht Käpsele“, heißt es, „deshalb nehmen wir die Leistungsstarken in den Blick und stärken die Begabten- und Hochbegabtenförderung mit einem landesweit kohärenten Konzept der Begabtenförderung.“ Und damit Lehrkräfte Begabungen noch besser erkennen und individuell fördern, soll die Begabtenförderung in Aus- und Fortbildung stärker zur Geltung kommen. Schwerpunkte will die neue grün-schwarze Landesregierung im Umgang mit KI zur weiteren Digitalisierung der Schulen setzen.

Parallel darf es mehrere Handyregelungen geben

Auf ein Modell nach dem Motto „Sowohl als auch“ haben sich die beiden Parteien beim Thema Handys in Schulen verständigt. Einerseits wird eine landeseinheitliche Regelung in Aussicht gestellt, „die die private Nutzung digitaler mobiler Endgeräte unterbindet“. Andererseits will die neue Regierung schon bestehende Regeln „auf deren Umsetzung und ihre Wirkung prüfen“.