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Der Koalitionsvertrag ist eine Wunschliste ohne finanzielle Prioritätensetzung
Die neue Regierungskoalition will die Autoindustrie ebenso unterstützen, wie neue Technologiefelder. Doch ob das Land dafür genug Geld hat, ist offen.
dpa/Bernd Weißbrod)Vermittelt der Koalitionsvertrag von Grünen und CDU für die heimische Wirtschaft Aufbruchstimmung? Auf den ersten Blick ja, denn die alten und neuen Koalitionäre haben in ihrem über 160-seitigen Programm für die nächsten fünf Jahre Regierungszeit vieles von dem aufgenommen, was Unternehmen und Verbände im Südwesten schon seit Langem fordern. Doch der Detailreichtum und Umfang der Vorhabenliste ist zugleich ein Problem des Koalitionsvertrags. Denn alles lässt sich schon aus finanziellen Gründen nicht umsetzen.
Alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit
Das war und ist auch den Verhandlern um Cem Özdemir und Manuel Hagel bewusst, weshalb der entscheidende Satz des Koalitionsvertrags auf der vorletzten Seite steht: „Aufgrund der angespannten Haushaltssituation stehen sämtliche zusätzlichen finanzwirksamen Maßnahmen des Koalitionsvertrags unter Haushaltsvorbehalt.“ Und vieles von dem, was die neue Koalition der Wirtschaft verspricht, kostet nun einmal Geld, vom Bürokratieabbau vielleicht einmal abgesehen.
Es reicht nicht der Wirtschaft im Vorwort Priorität einzuräumen und viele – durchaus begrüßenswerte – Maßnahmen aufzuführen. Es bräuchte auch eine Prioritätenliste, welche Maßnahmen die neue Landesregierung in Zeiten knapper Kassen vorrangig umsetzen will und welche warten müssen. Denn erst das bringt Unternehmen das, was für sie unabdingbar ist: Planungssicherheit. So bleibt der Koalitionsvertrag vor allem eine Wunschliste ohne Verbindlichkeit.
