CDU stimmt einstimmig dem Koalitionsvertrag zu

Korntal-Münchingen. In der Hochburg des Pietismus, im „heiligen Korntal“ und dann auch noch in der Martin-Luther-Straße, da treffen sich die Christdemokraten in Baden-Württemberg. Noch während die Delegierten eintreffen und die Morgenandacht läuft, platzt die Meldung des Tages: Andreas Jung wird Kultusminister.

Damit hatte kaum jemand gerechnet, noch am Abend zuvor war Nicolas Zippelius (38) als Kandidat gehandelt worden, doch das hätte den Regionalproporz gestört. Andreas Jung wäre 2025 schon fast Bundesminister geworden, wollte aber nicht das Fachgebiet wechseln. Nun wir der Umwelt- und Klimapolitiker die Bildungspolitik lenken. Neben dem Koalitionsvertrag geht es auch um Personalien bei m Parteitag in Korntal-Münchingen. 

Mehr zur Nominierung von Andreas Jung lesen Sie hier.

So sieht die Regierungsmannschaft von Manuel Hagel aus

Die Partei ist geschlossen, nirgends auch nur eine Spur von Widerstand gegen die dritte grün-schwarze Koalition in Folge. Auch die weiteren Personalien werden geklärt, und zwar in der mit Spannung erwarteten Vorstellung der CDU-Minister und Staatssekretäre.

• Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus: Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Staatssekretär Thomas Dörflinger (Biberach)
• V erkehrsministerium: Ministerin Nicole Razavi, Staatssekretär Raimund Haser (Wangen)
• Ministerium für Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Heimat: Marion Gentges, Staatssekretär: Sarah Schweizer (Göppingen)
• Justizministerium: Moritz Oppelt, Staatssekretär mit Kabinettsrang – Siegfried Lorek (Waiblingen)
• Kultusministerium: Andreas Jung (Konstanz), Staatssekretär Andreas Deuschle (Esslingen)
• Innenministerium, Digitalisierung und Europa: Manuel Hagel, Staatssekretärin Cornelia von Loga (Baden-Baden), Elmar Steinbacher als beamteter Staatssekretär mit der Koordination der unionsgeführten Länder und Reiner Moser als Staatssekretär für Polizei, dazu als neue Chief Digital Officer des Landes Ronja Kemmer,
• Neue Generalsekretärin der Landes-CDU soll die Europaabgeordnete Andrea Wechsler werden
• Im Landtag führt Tobias Vogt die CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack (Aalen) ist Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion
• Landtagspräsident: soll Thomas Strobl werden

Grün-Schwarz: Hagel sieht „grundsolides Schaffen“

Zuvor hatte der CDU-Landeschef Manuel Hagel seine Parteifreunde zum Zusammenhalt und zur Unterstützung aufgerufen:  „Lass uns nicht zurückblicken.“ Man habe in den vergangenen Wochen hart gearbeitet, auch mal gestritten, aber immer hinter geschlossenen Türen. „Grüne und CDU, wir werden koalieren, aber nicht fusionieren“, sagt er. Es müsse nicht jeder Streit öffentliche ausgetragen werden, es brauche einen „gemeinsamen Geist“. Die lange Zeit der Beratungen hat aus seiner Sicht zu einem „Ergebnis mit besserer Güte“ geführt.

Auch warum die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen im Haus der Katholischen Kirche und der Sparkassenakademie stattgefunden haben, begründet Hagel, nicht nur weil beide den gläubigen Katholiken und ehemaligen Kreissparkassen-Filialdirektor mit beiden Orten gut leben kann: „Es geht nicht um Spektakel, nicht um Hochglanz.“ Sondern es gehe um „grundsolides Schaffen“.  Er spricht von einer „Koalition auf Augenhöhe“. Einmal mehr grenzt sich Hagel von der AfD ab: „Wir wollen das Land aus einer mitfühlenden Mitte heraus führen.“

Versprochen – gehalten: Hagel lobt den Koalitionsvertrag

Unter dem Motto „Versprochen – gehalten“ listet Hagel die CDU-Errungenschaften im Koalitionsvertrag auf: Kostenloses letztes Kindergartenjahr, verpflichtend und mit der Pflicht, die Sprache zu lernen. Videoüberwachung in Städten mit KI-Erkennung von Straftaten: „Das ist eine echt harte Nuss auch für unseren grünen Koalitionspartner, der sich in dieser wichtigen Frage bewegt hat. Vielen Dank, liebe Grüne.“

Das zentrale Thema des Koalitionsvertrages ist der Bürokratieabbau, wozu es neue Instrumente geben soll. Schneller, digitaler, weniger oder gar keine Genehmigungsverfahren, alle Berichtspflichten bis 2027 abschaffen. Hagel: „Nicht jede Freiheit ist immer auch eine Gesetzeslücke.“

Parteitag stimmt einstimmig dem Koalitionsvertrag zu

Manuel Hagel sagt zum Ende dann auch in Richtung seiner Partei: „Es wird gut werden. Wir werden ab Tag ein alles dafür tun, dass die Reformkoalition eine Koalition der ungeahnten Möglichkeiten wird“, sagt der 38-Jährige.

Schließlich wird abgestimmt, 286 Delegierte sind anwesend. Es wird nicht geheim abgestimmt, sondern per Akklamation. Es gibt nur eine einzige Enthaltung, keine Gegenstimme. Rainer Wieland, Regionalpräsident und Ex-Europaabgeordneter, verkündet als Tagungspräsident: „Ich darf feststellen, dass der Koalitionsvertrag mit einer Enthaltung angenommen wird.“