Özdemir: Mut und Demut als Leitlinie für Grün-Schwarz

Stuttgart. Schon wieder ein erstes Mal: der neue Ministerpräsident Cem Özdemir gibt seine erste Regierungserklärung im Landtag ab. Wieder sind alle Plätze voll belegt. Für die neue Verkehrsministerin Nicole Razavi (CDU) gibt es Gratulationen, sie hat Geburtstag, in der CDU-Fraktionsfraktion gibt es ein Ständchen. Der französische Generalkonsul Ghael de Maisonneuve ist auf der Tribüne.

Cem Özdemir beginnt mit persönlichen Worten. „Ich bin nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren“, sagt er. Dass er als Gastarbeiterkind nun als Ministerpräsident hier stehe, sei keine Selbstverständlichkeit, sondern eine „bundesrepublikanische Entwicklung“. Eine befreundete Familie habe sich um ihn gekümmert, eine Nachhilfelehrerin ihm Deutsch beigebracht – die Geschichte hat er schon oft erzählt. Aber in diesem Moment, wo er erstmals als Regierungschef hier steht, passt die Erzählung vom Aufstieg.

Dann geht er fast alle Themen durch, die in der Landes- und Bundespolitik aktuell sind, mit einem klaren Fokus auf wirtschaftliche Modernisierung, Bürokratieabbau und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Unter dem Titel „Neuer Mut für eine neue Zeit – Gemeinsam aus der Krise wachsen“ skizziert der Grünen-Politiker die Leitlinien der neuen grün-schwarzen Landesregierung.

Özdemir beschreibt Baden-Württemberg als ein Land im Umbruch. Angesichts globaler Krisen, technologischer Veränderungen und wirtschaftlicher Herausforderungen müsse sich das Land „richtig reinhängen“, um Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Als politische Leitbegriffe nannte er „Mut und Demut“.

Wirtschaft und Bürokratieabbau im Mittelpunkt

Den Schwerpunkt seiner Regierung legt Özdemir auf Wirtschaftspolitik und Arbeitsplätze. Er spricht von der „tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen des Landes“ und kündigt umfassende Reformen an. Ziel sei eine Modernisierung des Staates und eine Entlastung der Unternehmen.

Geplant sind unter anderem ein umfangreicher Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungsverfahren und digitale Verwaltungsprozesse. Berichtspflichten und Dokumentationsauflagen sollen künftig automatisch auslaufen, sofern sie nicht ausdrücklich verlängert werden. Interessante Anekdote: Als der Vize-Ministerpräsident Manuel Hagel (CDU) auf der Regierungsbank klatscht, wird er von Landtagspräsident Thomas Strobl (CDU) gemahnt : „Auf der Regierungsbank bitte von Beifalls- und Unmutsbekundungen absehen.“

Hightech-Strategie und Industriepolitik

Ein weiterer Schwerpunkt von Özdemirs REde liegt auf Innovationen und Schlüsseltechnologien. Özdemir kündigte eine landesweite Hightech-Strategie an, die unter anderem Künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleiter, Photonik sowie GreenTech und Lebenswissenschaften umfasst. Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Mittelstand und Start-ups sollen stärker vernetzt werden.

Zur Unterstützung von Start-ups plant das Land schnellere Gründungsverfahren sowie einen „Zukunftsfonds Baden-Württemberg“, der privates und öffentliches Kapital bündeln soll. Gleichzeitig bekannte sich Özdemir klar zur Industrie, insbesondere zur Automobilwirtschaft. Baden-Württemberg solle führender Standort für Elektromobilität, Batterietechnik und autonomes Fahren bleiben. „Der Elektromotor ist das Herz, die Software das Hirn der Automobile der Zukunft“, sagt er.

Infrastruktur und Digitalisierung

Die Landesregierung will außerdem den Ausbau von Straßen, Brücken, Schienenverkehr sowie der digitalen Infrastruktur beschleunigen. Ziel sei eine flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und modernen Mobilfunkstandards bis 2029.

Özdemir bekennt sich ausdrücklich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2040. Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung seien „mehr denn je“ miteinander verbunden. Die Regierung setzt dabei auf den Ausbau erneuerbarer Energien, Emissionshandel und grüne Technologien. Aber der Weg soll flexibler sein. Hier fällt der Beifall bei den Grünen deutlich lauter aus.

Geplant sind zusätzliche Investitionen in Windkraft, Photovoltaik, Wasserstoffinfrastruktur und Batteriespeicher. Kommunen sollen über eine sogenannte „Klima-Milliarde“ stärker beim Klimaschutz unterstützt werden.

Bildung: Mehr Förderung und mehr Leistung

Im Bildungsbereich stellt Özdemir Bildungsgerechtigkeit und Leistungsorientierung gleichermaßen in den Mittelpunkt. „Es darf nicht von den Eltern abhängen, das Schulsystem muss die Kinder stark machen“, sagt er. Besonders Kita und Grundschule sollen gestärkt werden. Geplant sind ein verpflichtendes und kostenfreies letztes Kindergartenjahr sowie ein Ausbau der Sprachförderung.

Zudem kündigte die Regierung ein Verbot privater Smartphone-Nutzung an Schulen an und sprach sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige aus.

Die duale Ausbildung soll ebenfalls gestärkt werden. Die Meisterprämie wird auf 3.000 Euro erhöht, langfristig sollen Meister- und Technikerausbildungen kostenfrei werden. Özdemir: „Wir brauchen Meister und Master.“

Sicherheit und Migration: Klare Kante

Im Bereich Innere Sicherheit kündigt Özdemir 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei an. Zudem sollen Sicherheitsbehörden technisch aufgerüstet und Befugnisse etwa für Videoüberwachung und automatisierten Bildabgleich erweitert werden.

In der Migrationspolitik spricht sich der Ministerpräsident für einen Kurs aus, der „Humanität und Ordnung“ verbinden solle. Schutzberechtigte sollten bleiben dürfen, Menschen ohne Bleiberecht hingegen zurückkehren müssen. Gleichzeitig wolle das Land Fachkräftezuwanderung erleichtern und Integration stärker an Sprache, Arbeit und Verfassungstreue koppeln. Hier wiederum klatschen die CDU-Abgeordneten lauter.

Europa, Demokratie und politische Kultur

Zum Ende seiner Rede stellt Özdemir die Bedeutung Europas und der liberalen Demokratie heraus. Dafür gibt es sogar Beifall von den zehn SPD-Abgeordneten im Landtag. Und er sagt in Richtung AfD: „Ich werde Sie daran messen, ob Sie sich an grundlegende Regeln halten, dies ist kein Ort der Selbstdarstellung.“ Die grün-schwarze Koalition verstehe sich als „Koalition der Mitte“ und wolle an den Politikstil des bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann anknüpfen: dialogorientiert, kompromissbereit und nah an den Bürgerinnen und Bürgern.

Zugleich warnt Özdemir vor Populismus und gesellschaftlicher Spaltung. Vertrauen sei die wichtigste Ressource einer Demokratie. Politik dürfe keine Versprechen machen, die sie nicht halten könne. Am Ende sagt er zu den Bürgern: „Macht mit, packt an, ich danke für das Vertrauen.“ Gut eine Minute gibt es lautstarken Applaus, von den Grünen länger als von der CDU.

Am Donnerstag ist dann die Stunde des Parlaments – die Fraktionen werden in einer Generalaussprache über Özdemirs Regierungserklärung diskutieren.