Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Deutscher Städtetag verlangt mehr Geld für die Kommunen
Burkhard Jung (SPD, rechts), Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, und Uwe Conradt (CDU), Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Saarbrückens Oberbürgermeister, stellen ihre Forderungen an Bund und Länder vor.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Präsidium und Hauptausschuss des DST sind in der baden-württembergischen Landeshauptstadt zusammengekommen, um ihre komplizierte Lage zu beraten. Die Städte verlangen allem voran von Bund und Ländern eine 30-Milliarden-Euro-Soforthilfe für die Kommunen und über den Sommer einen „Zukunftspakt“ zu verhandeln. „Das, was der Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute beraten und beschließen wollen, ist wichtig“, erläuterte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) nach dem Treffen, „und wir würdigen diesen ersten Schritt zur Entlastung.“
Aber der müsse ins Verhältnis gesetzt werden, so der Leipziger Oberbürgermeister weiter. Im Idealfall brächten die MPK-Beschlüsse den Kommunen mittelfristig drei Milliarden Euro. Demgegenüber stünden rund 30 Milliarden Euro jährliches Defizit der Kommunen, die hauptsächlich durch Gesetze von Bund und Ländern verursacht sind. Sein Fazit: „Wir hatten uns deutlich mehr versprochen.“
Altes Versprechen der Konnexität
Eines der zentralen Themen war dementsprechend die seit inzwischen Jahrzehnten diskutierte Konnexität. Für Baden-Württemberg versprachen Ministerpräsidenten seit Lothar Späth (CDU) dem Motto „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ näher zu kommen. Tatsächlich ist auch weiterhin ein stattlicher Teil der kommunalen Defizite durch Aufgaben verursacht, die Bund und Länder nicht durchfinanziert übertragen.
„Helfen würde eine Vereinbarung zur Veranlassungskonnexität aber nur dann nachhaltig“, sagte DST-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt, „wenn sie nicht allein zukünftige Belastungen in den Blick nimmt, sondern auch bereits geltende Gesetze berücksichtigt.“ Denn gerade geltende Gesetze mit ihrer Ausgabendynamik sorgten „ganz wesentlich für das aktuelle Rekorddefizit der Kommunen, und wenn sich da nichts tut, würden wir auch mit neuen Konnexitätsregeln das jährliche Milliardendefizit zementieren“.
Eine unmissverständliche Forderung haben die Rathauschefs auch in einen weiteren Punkt vorgelegt: Die dauerhaft stationären EU-Binnengrenzkontrollen an deutschen Grenzen müssten planmäßig Mitte September 2026 auslaufen zu lassen. „Dass sich die Menschen innerhalb der Europäischen Union frei bewegen können, ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Einigung“, erklärte einer der besonders betroffenen Oberbürgermeister, der Saarbrücker Uwe Conradt (CDU). Gerade in Grenzregionen sei Europa kein abstraktes Projekt, sondern gelebter Alltag. Deshalb schafften offene Grenzen nicht nur wirtschaftliche Chancen, „sondern sie stärken auch das Gefühl des Miteinanders und einer gemeinsamen europäischen Identität“.
