Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
Städte, Gemeinden und Landkreise fordern lautstark eine bessere Finanzierung von Bund und Land
Auch in Baden-Baden, wo das Geld besonders knapp ist, hat der neue OB Thomas Jung (graues Jacket) mit Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung sowie Mitgliedern des Gemeinderats vor dem Bürgerbüro auf dem Jesuitenplatz protestiert.
Stadt Baden-Baden)Stuttgart. Die Kommunen in Deutschland wollen die Finanzierungslücken nicht mehr länger auffüllen, die sie für den Bund und die jeweiligen Länder ausgleichen müssen. Das dadurch aufgestaute Defizit habe eine bisher ungekannte Höhe erreicht, beklagen die drei Kommunalverbände Baden-Württembergs, der Landkreis-, der Städte- sowie der Gemeindetag anlässlich des Aktionstags „Kommunen am Limit“.
Zahlreiche Kommunen haben an der Aktion teilgenommen, etwa die Landeshauptstadt Stuttgart, wo OB Frank Nopper (CDU), flankiert von Mitarbeitern der Stadt, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund forderte. „Deswegen haben wir heute gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus verschiedenen Bereichen der Stadtverwaltung einen Hilfe- und Notruf für eine nachhaltige finanzielle Stärkung der Kommunen gesetzt.“ Dies war auch das Anliegen von Frank Mentrup, OB von Karlsruhe und Präsident des Städtetags Baden-Württemberg. Wo Kommunen nicht funktionieren, so seine Warnung, wenden sich Bürger von der Mitte der Gesellschaft ab und unterstützten die politischen Ränder.
Aktionen gegen die Finanznot
Auch in Sindelfingen oder in Lörrach gab es Aktionen gegen die Finanznot. Auch die Landkreise beteiligten sich am Aktionstag, etwa der Ortenaukreis oder der Landkreis Karlsruhe. Dort hat das Landratsamt um 11.55 Uhr symbolisch für fünf Minuten seine Türen geschlossen. Auch in vielen Rathäusern im Landkreis blieben die Verwaltungen – zumindest im übertragenen Sinn – um diese Zeit zu, teilt die Kreisbehörde mit, denn es sei „Fünf vor zwölf“.
Richard Sigel, parteiloser Landrat des Rems-Murr-Kreises und Vizepräsident des Landkreistages, forderte: „Die kommunale Ebene braucht wieder verlässliche finanzielle Handlungsspielräume. Die Insolvenz des Stuttgarter Marienhospitals hat jüngst gezeigt, wie ernst die Lage ist.“ Der Landrat des Main-Tauber-Kreises, Christoph Schauder (CDU), sowie alle 18 Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Landkreises haben auf dem Marktplatz in Tauberbischofsheim protestiert. Bürgermeister Frank Menikheim aus Igersheim forderte eine gesamtstaatliche Verantwortung ein, für die der Bund schnell handeln müsse.
Wer bestellt, bezahlt auch
Kritikpunkt allerorten ist die Aufgabenfülle für Kommunen, die nur unzureichend finanziell hinterlegt ist. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse für jede Aufgabenübertragung oder -ausweitung von Bund und Ländern gelten – mit einem vollständigen finanziellen und dynamisierten Ausgleich für alle Aufgaben, welche die oberen staatlichen Ebenen den Kommunen auferlegen. Was etliche Jahre durch eine gute Wirtschaftslage im Gleichgewicht gehalten wurde, droht nun angesichts der wirtschaftlich bedingten Steuerausfälle, besonders bei der Gewerbesteuer, vollends zu kippen.
