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Baden-Baden scheitert am Regierungspräsidium mit dem Wunsch nach Schulden
So mondän Baden-Baden, hier der Säulengang des Kurhauses, auch wirken mag, kommunales Geld fehlt in der Stadt an allen Ecken und Enden.
IMAGO/Ardan Fuessmann)Karlsruhe/Baden-Baden. Der Kommunalhaushalt von Baden-Baden darf in diesem und dem kommenden Jahr seine Investitionen umsetzen, dafür aber keine Kredite aufnehmen. Das hat das Regierungspräsidium Karlsruhe verfügt. Demnach ist das Zahlenwerk zwar gesetzmäßig, Kredit- und Verpflichtungsermächtigungen hat die Aufsichtsbehörde aber nicht genehmigt. Stattdessen kam der Hinweis vom Regierungspräsidium, die Kurstadt solle weiter sparen.
Das Verbot, Kredite aufzunehmen, kommt für die Stadt nicht unerwartet. Bereits beim Beschluss des Haushalts im vergangenen Mai mutmaßten Stadträte, dass der erste Haushalt des neu gewählten Oberbürgermeisters Thomas Jung (parteilos) so nicht genehmigt werden wird.
Breite Mehrheit im Rat für den Doppelhaushalt
Trotzdem winkte eine breite Mehrheit das Zahlenwerk durch, damit auf dieser Basis Gespräche mit dem Regierungspräsidium über die Konsolidierung der Finanzlage Baden-Badens stattfinden können. Diese stehen nun offenbar an. Kommentieren möchte die Stadt die Entscheidung der Landesbehörde zwar nicht, es werde aber „zeitnah“ Gespräche geben, hieß es aus dem Rathaus.
Die Stadträte hatten eigentlich für 2026 Ausgaben und Einnahmen von 696 Millionen Euro beschlossen, im Jahr 2027 später sollten es 689 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sein. Defizite von 7,7 sowie 36 Millionen Euro sind in der Satzung eingepreist. Kreditermächtigungen wollte sich die Stadt in Höhe von 21 sowie 37 Millionen bis 2027 geben, Verpflichtungsermächtigungen sollten eigentlich in Höhe von 25,5 Millionen möglich sein. Um das Geschäft am Laufen zu halten, sind Kassenkredite von 70 und 72,5 Millionen vorgesehen.
An der Zahlungsunfähigkeit vorbeigeschrammt
Seit 2025 ist in Baden-Baden die Finanzkrise akut . Damals klaffte ein Defizit von rund 40 Millionen Euro. Die Stadt tut sich indes schwer mit Einsparungen und hatte die Debatte um die Streichliste zunächst verschoben. Schon damals hat das Regierungspräsidium einem Nachtragshaushalt im ersten Anlauf die Genehmigung versagt. Auch beim aktuellen Haushalt geht es um die unzureichenden Einsparbemühungen der Stadt.
Die Behörde kritisiert, dass der Schuldendienst durch neue Kredite finanziert werden soll. Mit seinem Nein zu neuen Kreditgenehmigungen begrenzt das Regierungspräsidium die Rückzahlungsverpflichtung auf die bestehenden Kredite, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Gleiches gelte für Verpflichtungsermächtigungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen belasten würden, die wiederum über nicht genehmigungsfähigen Kreditaufnahmen finanziert werden sollen.
