Themen des Artikels
Um Themen abonnieren und Artikel speichern zu können, benötigen Sie ein Staatsanzeiger-Abonnement.Meine Account-Präferenzen
„Freiwillige Aufgaben prägen das Gesicht der Städte“
Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht (rechts) und Ditzingens Rathauschef Michael Makurath warnen davor, den Rotstift vor allem bei Kultur, Bildung und sozialen Angeboten anzusetzen.
Rudolf)Ludwigsburg. Kommunen müssen sparen, entsprechende Vorgaben machen die Aufsichtsbehörden derzeit vielen Städten und Gemeinden. Im Fokus stehen dabei vor allem freiwillige Leistungen wie Sport, Kultur und Bildung. Für Ludwigsburgs Oberbürgermeister Matthias Knecht (parteilos) ist dieser Weg jedoch keine nachhaltige Lösung. Kürzungen bei freiwilligen Leistungen seien kaum geeignet, den Haushalt dauerhaft zu konsolidieren, betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ditzingens Oberbürgermeister Michael Makurath (parteilos).
„Dass wir sparen müssen, ist völlig unstrittig“
Die Defizite vieler Kommunen entstehen nach Ansicht der beiden Oberbürgermeister nicht nur durch sinkende Einnahmen, sondern vor allem durch Pflichtaufgaben, die Bund und Land nicht ausreichend finanzieren. Allein im Bildungsbereich entstehe Ludwigsburg dadurch ein Defizit von rund 30 Millionen Euro. Würde die Stadt sämtliche freiwilligen Leistungen streichen, ließen sich dagegen lediglich rund elf Millionen Euro einsparen.
„Dass wir sparen müssen, ist völlig unstrittig“, sagte Makurath. Zugleich warnte er davor, freiwillige Leistungen als bloßen Kostenfaktor zu betrachten: „Freiwillige Aufgaben prägen das Gesicht der Städte.“ Der Sparkurs nehme den Kommunen den Gestaltungsspielraum, den die kommunale Selbstverwaltung eigentlich garantiere. Der Konflikt zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen setze insbesondere die Gemeinderäte unter Druck. „Sie wollen eigentlich gestalten“, so Makurath weiter.
Nach Angaben von Knecht haben Städte wie Ludwigsburg ihre Sparpotenziale bereits weitgehend ausgeschöpft. So seien beim Personal bereits rund fünf Millionen Euro und bei den Sachkosten weitere zehn Millionen Euro eingespart worden. „Wir sind ans Eingemachte gegangen“, sagte der Oberbürgermeister. Weitere Kürzungen etwa im Kultur- oder Sozialbereich würden aus seiner Sicht irreversible Schäden für das Gemeinwesen verursachen.
Deshalb forderten Knecht und Makurath strukturelle Veränderungen. Das kürzlich beschlossene Bekenntnis zur Veranlassungskonnexität bezeichnete er als „Schritt in die richtige Richtung“. Dennoch müssten die Kommunen weiterhin die finanziellen Folgen früher übertragener Aufgaben tragen. „Die Löcher, die sich auftun, verschlingen uns“, sagte er. Gleichzeitig blicken die Kommunen mit Sorge auf das von der grün-schwarzen Landesregierung angekündigte gebührenfreie Kita-Jahr, das aus ihrer Sicht keine weiteren zusätzlichen Kosten verursachen dürfe.
Interkommunale Zusammenarbeit als eine mögliche Lösung
Vor allem bei der Finanzierung bestehender Pflichtaufgaben müsse die Landesregierung schneller handeln. Vom Bürokratieabbau seien kurzfristig keine spürbaren Entlastungen zu erwarten. Auch Standards – etwa in der Kinderbetreuung – müssten nach Ansicht der beiden Oberbürgermeister auf den Prüfstand.
Als einen möglichen Weg, die Kommunen finanziell zu entlasten, nannten beide Rathauschefs eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit. Verwaltungsaufgaben etwa in den Bereichen Personal, Gebührenabrechnung oder Rechnungswesen könnten gemeinsam organisiert werden, um Kosten zu senken.
