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DGB-Chef Burmeister: Es ärgert mich, die Beschäftigten für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich zu machen
DGB-Chef Kai Burmeister zeigt sich offen für einen gemeinsamen Dialog mit Politik, Unternehmen und Wissenschaft.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart . „Unbestritten ist: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist schwierig. Aber gerade jetzt muss es darum gehen, die Menschen mitzunehmen und Wachstum zu schaffen“, sagt DGB-Landeschef Kai Burmeister . Im Gespräch mit dem Staatsanzeiger kritisiert er, dass viele Vorschläge der Bundesregierung dafür jedoch „ungeeignet“ seien.
Als Beispiel nennt Burmeister die Lockerung der Regeln für befristete Arbeitsverträge. Künftig sollen sachgrundlose Befristungen statt bislang zwei bis zu vier Jahre möglich sein. Das schwäche die Altersvorsorge junger Menschen und sorge für Unsicherheit, kritisiert der Gewerkschafter.
Gewerkschaften wollen an Altersteilzeit festhalten
Kritisch sieht er auch die Pläne, das Mindestalter für die Altersteilzeit von 55 auf 58 Jahre anzuheben und die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen. „Wer den Zugang zur Altersteilzeit erschwert und die abschlagsfreie Rente abschafft, bringt Unternehmen und Beschäftigte in Bredouille. Gerade jetzt brauchen wir diese Instrumente, um die Transformation sozialverträglich zu bewältigen“, sagt Burmeister.
Auch eine Lockerung des Arbeitszeitrechts lehnt der DGB ab. Die Bundesregierung plant, von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umzustellen. „Wer behauptet, wir bekämen dadurch flexiblere Arbeitszeiten, der kennt die Probleme in den Betrieben nicht“, sagt Burmeister. Die Gewerkschaften befürchten, dass Beschäftigte dadurch häufiger sehr lange Arbeitstage leisten müssten. Sie sehen den Achtstundentag als wichtigen Schutz vor Überlastung, Gesundheitsrisiken und Arbeitsunfällen.
Ablenkungsmanöver der Arbeitgeber
DGB-Chef Kai Burmeister stört sich „an dem Sound“, die Beschäftigten für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich zu machen. „Das empfinde ich als reines Ablenkungsmanöver der Arbeitgeber. Sie haben viele Entwicklungen verschlafen – und wollen jetzt nicht einräumen: Wir haben es verbockt“. Stattdessen machen sie die Beschäftigten dafür verantwortlich, dass wir wirtschaftlich nicht mehr so performen.“
Auch Forderungen einzelner Unternehmen wie Mercedes-Benz die Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden, ohne Lohnausgleich zu erhöhen, weist der DGB entschieden zurück. „Gerade in der Autoindustrie haben wir zu wenig Arbeit. Wer jetzt nach der 40-Stunden-Woche ruft, schafft mehr Arbeitslosigkeit.“
DGB-Chef rechnet mit Konflikten, zeigt sich jedoch offen für Gespräche
Notwendig sei stattdessen, dass sich die Politik in Baden-Württemberg, aber auch im Bund darauf verständigt, dass wir gute Arbeitsplätze erhalten wollen. „Wir brauchen verlässliche Transformationspfade für unsere Industrien, damit sie weiterhin in Deutschland produzieren können“, sagt Burmeister.
Er vermutet allerdings, dass sich der Konflikt mit Arbeitgebern und Politik weiter zuspitzen werde. „Wir sind immer zu Gesprächen bereit und auch zu Kompromissen. Aber im Moment – das sage ich auch deutlich – sind wir zum Konflikt in der Lage.“ Der DGB-Chef zeigt sich dennoch offen für einen gemeinsamen Dialog mit Politik, Unternehmen und Wissenschaft über die Frage, „wie wir ein starkes Industrieland mit vielen Arbeitsplätzen bleiben können“.
