„Panikmache statt Dialog“ – Landesschülerbeirat wirft Politik Hysterie vor

Stuttgart. Der Landesschülerbeirat Baden-Württemberg übt vor den angekündigten Schülerprotesten am Samstag scharfe Kritik an der Politik, der medialen Berichterstattung und auch an der Bundesschülerkonferenz. Schon bevor die Demonstrationen stattfänden, werde vor Ausschreitungen gewarnt. „Statt sich mit den Anliegen der demonstrierenden Schüler*innen auseinanderzusetzen, stellt man sie unter Generalverdacht“, heißt es in einer Pressemeldung vom Freitag.

Diese „wahnsinnige Polemik“, so die Mitteilung weiter, lenke vom eigentlichen Problem ab: „einer Politik, die jungen Menschen fast nie zuhört“. Junge Menschen bräuchten keine Belehrung darüber, dass sie keine „Geschäfte zerstören oder Innenstädte verwüsten sollen. Wir wissen das.“ Im Vordergrund der Proteste müssten die Anliegen stehen, “ nicht Gewalt, politische Hysterie und Diskursverschiebung“, heißt es in der Meldung.

Kritik an Bundesschülerkonferenz

Auch die mediale Berichterstattung wird in der Mitteilung kritisiert. Sie drehe sich vor allem um mögliche Ausschreitungen, was zwei Fragen aufwerfe: “ Traut man der eigenen Jugend nicht – oder will man die Proteste verhindern?“, heißt es in der Pressemeldung. „Das eine wäre politisches Versagen, das andere schlichtweg peinlich und undemokratisch .“

Dass die Bundesschülerkonferenz sich von den Protesten distanziert und stattdessen eine eigene Demonstration am 20. November angekündigt hat, bezeichnet der Landesschülerbeirat als „feige“. „Wer junge Menschen vertreten will, darf sie nicht fallen lassen, sobald ihre Anliegen unbequem werden“, wird der Beiratsvorsitzende Johannes Stahl in der Meldung zitiert.

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Die Gruppe „Gen Z regelt“ plant nach eigenen Angaben für Samstag Demonstrationen in 32 Städten. Laut der Website hätten bisher mehr als 150 000 Menschen online angegeben, an den Protesten teilnehmen zu wollen. Die Initiative setzt sich vor allem für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht ein. In Baden-Württemberg soll in Stuttgart, Mannheim, Ulm und Karlsruhe demonstriert werden, die Polizei rechnet außerdem mit einer Demonstration in Freiburg.

Nachdem es bei Schülerprotesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern zuletzt zu Krawallen gekommen war, haben verschiedene Seiten in den vergangenen Tagen Befürchtungen geäußert, dass es auch in Deutschland zu Gewalt kommen könnte.

Auch Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel hatte vor Gewalt gewarnt und angekündigt, „mit aller Härte des Rechtsstaates“ zurückschlagen zu wollen. Gleichzeitig hatte er friedlich demonstrierenden Schülern Schutz zugesichert und die Sorgen der Generation als berechtigt bezeichnet.