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Proteste gegen Rechtsextremismus
Die SPD ruft ein Bündnis für Demokratie ins Leben

Das ist ungewöhnlich: Der SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch ruft zu einem Bündnis für Demokratie und Menschenrechte auf. Und über 90 Parteien, Verbände und Organisationen machen mit. Nur die Teilnahme der Linken sorgt für kleinere Irritationen.

Februar 2024 Mehr lesen
dpa/Christoph Schmidt

Kommentar zum Rechtspopulismus
Die Proteste als Weckruf für die Demokratie

Massenproteste gegen Rechtsradikalismus im Land, eine neue Verbotsdebatte, Gegenwind für die AfD und ein Aufstand der Demokraten: Ist ein Wendepunkt erreicht?

Januar 2024 Mehr lesen
dpa/Lennart Preiss

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Neue Formen des Protests: Strobl sieht Handlungsbedarf

Seit der Föderalismusreform 2006 können die deutschen Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Bayern, Berlin, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben die Möglichkeit genutzt, jüngst sind Hessen und Nordrhein-Westfalen aktiv geworden – mit Blick auf aktuelle Protestformen.

April 2023 Mehr lesen

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