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Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe ist seit 75 Jahren die erste Adresse für Grundrechtsschutz

Seit 75 Jahren prägt das Bundesverfassungsgericht das Land. An seinen Entscheidungen lassen sich gesellschaftliche Entwicklungen ablesen und trotz der Wertschätzung für das Gericht, so war beim Festakt in Karlsruhe zu hören, stehen auch die Hüter der Verfassung unter Druck.
Mann am Rednerpult, Anzug tragend, spricht zu Publikum. Text: "75 Bundesverfassungsgericht".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nannte das Bundesverfassungsgericht in der Karlsruher Stadthalle beim Festakt zum 75. Geburtstag einen Glücksfall für die liberale Demokratie.

dpa/Uli Deck)

Karlsruhe. Vor 75 Jahren war noch gar nicht klar, welche Bedeutung so ein Bundesverfassungsgericht eigentlich entfalten kann. Das jüngste Verfassungsorgan, das zwei Jahre nach der Staatsgründung seine Arbeit aufnahm, eckte erst einmal mit seinen Entscheidungen bei den Mächtigen in Bonn an. 1952 sagte Bundeskanzler Konrad Adenauer über das Gericht so spitz, wie sein rheinischer Singsang es zuließ: „Dat ham wa uns so nicht vorgestellt.“

Das Verfassungsleben hat sich geändert. Was wäre heute los, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz, der neben den Vertretern der anderen Verfassungsorgane im Publikum saß, so etwas verkünden würde? Der Adenauer-Spruch war Ausgangspunkt für die Festrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der das Gericht als Glücksfall für die liberale Demokratie bezeichnete und am Schluss mutmaßte, dass Adenauer heute sagen würde: „So haben wir uns das vorgestellt.“

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Gleichheit der Geschlechter, informationelle Selbstbestimmung

Als Beleg verwies Steinmeier auf die Anfänge der Rechtsprechung: Damals setzten die beiden Senate vor allem die Bindung staatlichen Handelns an das Recht durch. Später kamen Urteile zur Geschlechtergleichheit oder das Volkszählungsurteil aus Karlsruhe, bei dem die Richter in Weiterentwicklung der allgemeinen Handlungsfreiheit ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung schufen.

Die Wiedervereinigung oder die europafreundliche Rechtsprechung aus Karlsruhe gehörten ebenfalls in diese Reihe, und nicht umsonst saßen internationale Vertreter zahlreicher Verfassungsgerichte im mit 1000 Menschen besetzten Saal, darunter die Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Gerade auch dort wird staatliches Handeln auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeklopft, ein Karlsruher Rechtsprechungsprodukt, das laut Steinmeier zum Exportschlager wurde.

Zuletzt erweiterte das Gericht den Rahmen seiner Betrachtung mit dem Klimaschutzurteil 2021, indem es sich zum Fürsprecher der Interessen zukünftiger Generationen machte und mehr Klimaschutz einforderte. Für Steinmeier stellte sich die Frage, wie sich dieser Zukunftsbezug bei Rechtsgebieten außerhalb des Klimaschutzes auswirkt.

Hohes Vertrauen in das Gericht

Die Bürger haben diese Entwicklung in der härtesten Währung des Politischen honoriert: mit Vertrauen. Rund 250.000 Verfassungsbeschwerden seit Gründung des Gerichts oder die sprichwörtliche Drohung: „Ich gehe bis nach Karlsruhe“, sind für Steinmeier Zeichen dieses Vertrauens.

Andererseits warnte der Bundespräsident vor den Gefahren der „Freiheitsverächter“. Steinmeier sprach von „Vulgärdemokraten“, die sich bei ihren Forderungen nach weniger Freiheit auf die Volksmehrheit berufen, ohne Minderheitenschutz oder Pluralismus zu beachten, den Verfassungsgerichte schützen. Klar, dass die Justiz und besonders die Staatsgerichtshöfe Anfeindungen dieser Seite ausgesetzt seien. „Hüten wir die Hüter der Verfassung“, lautete Steinmeiers Rat.

In diese Richtung wies auch der Hit aus „Babylon Berlin“, der Krimiserie aus der Zeit der scheiternden Weimarer Republik, den Meret Becker und ihre Band spielten. „Ein Tag wie Gold“ sollte aber weniger als Abgesang auf die Demokratie gemeint sein, eher als Gegengewicht zu all der staatstragenden Rhetorik des Tages. Und auch das Freiburger Barockorchester sorgte als Originalklangensemble für luftige Auflockerung mit Bach’scher Musik – übrigens ein Programm, das bereits beim Festakt zur Gründung am 28. September 1951 erklang.

Richter in die Öffentlichkeit

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, fand selbst in diesen Klängen eine juristische Parallele: Musik könne so ausbalanciert sein wie ein Urteil. Dieses juristische Gleichgewicht muss das Gericht aber auch erklären, was Verfassungsrichter zum Jubiläum bei öffentlichen Veranstaltungen gemacht haben. Als Beitrag zur Vertrauensbildung schlug er ein öffentliches Engagement für die gesamte Richterschaft vor. Harbarth ging es um das Schutzversprechen der Verfassungsgerichtsbarkeit: „Wer Menschen die Grundrechte nimmt, stößt in Karlsruhe an seine Grenzen. Das ist die DNA des Hauses.“

Wahrscheinlich dürfte auch die intensive Beratung zu dieser DNA gehören. Ann-Katrin Kaufhold, Vizepräsidentin des Gerichts, lobte die Abgeschiedenheit, nicht nur vom fernen Berliner Politikbetrieb, sondern auch die Klausur in der am quadratischen Tisch die Richter nur mit Stift und Papier ausgestattet um die Entscheidungen ringen. Dazu gehören Fragen wie diese: Darf man sich in einem Rechtsstreit unter Privatleuten auf die Grundrechte berufen? Das sind doch eigentlich Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Oder können sich Verantwortliche für das mörderische DDR-Grenzregime auf das Rückwirkungsverbot im Grundgesetz berufen? Wenn das Regime damals die Schüsse an der Mauer nicht als Unrecht ahndete, können diese doch unter neuer staatlicher Herrschaft kein Unrecht sein.

Es geht um mutige Entscheidungen

Diese Fragen wurden in szenischen Lesungen dem Festpublikum gestellt. Das Gericht hat daraus bahnbrechende Entscheidungen zur Meinungsfreiheit oder zu den Voraussetzungen von Justizgrundrechten erarbeitet, und in beiden Prozessen ging es bei den Richtern auch immer um das, was in Reden und Videoeinspielungen immer wieder gefordert wurde: um mutige Entscheidungen.

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