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Gericht stoppt Brückenleuchten der AfD im Kreis Lörrach
Das Brückenleuchten wird zu einer immer häufigeren Protestform, bei der Demonstranten an Autobahnbrücken in Deutschland Lichter und Fahnen aufstellen.
IMAGO/Michael Bihlmayer)Freiburg. Eine neue Art des Protests beobachten Sicherheitsbehörden, das Brückenleuchten. Dabei werden auf Brücken über viel befahrenen Straßen, meist Autobahnen, zum Protest Deutschlandfahnen geschwenkt oder Transparente mit Parolen gezeigt. Das erzeugt bei den Fahrern Aufmerksamkeit. Im Dunkeln wird die Szene ausgeleuchtet, daher „Brückenleuchten“.
Fahnenschwenken über einer viel befahrenen Autobahn
So eine Aktion hatte das Landratsamt Lörrach dem AfD-Kreisverband zum Tag der Deutschen Einheit verboten. Das Verwaltungsgericht Freiburg hat das Verbot bestätigt. Bei dem Rechtsstreit ging es um eine Aktion, die auf einer Fußgängerbrücke über die Autobahn 98 am Renneweg in Binzen nahe Lörrach stattfinden sollte. Drei Tage vor dem Event wurde die Demonstration beim Landratsamt angemeldet, 20 Personen sollten am frühen Nachmittag teilnehmen.
Die Versammlungsbehörde hatte Bedenken. Durch das Fahnenschwingen könnten Autofahrer abgelenkt werden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Andernorts sei es schon zu Unfällen gekommen. Stattdessen schlug die Kreisbehörde einen anderen Demonstrationsort vor, eine Fußgängerbrücke über eine Bundesstraße. Die Causa ging per Eilantrag vor das Verwaltungsgericht Freiburg. Doch auch da war für die Planung Endstation. Das Gericht schloss sich der Argumentation des Landratsamtes an: Das Unfallrisiko würde so ansteigen.
Mit dem Ersatzangebot habe das Landratsamt verhältnismäßig reagiert und eine weniger gefährliche Stelle angeboten. Da die Aktion zum Nationalfeiertag nicht an die Autobahn geknüpft ist, sah das Gericht kein Problem beim Verlegungsvorschlag.
Unfälle durch abgelenkte Autofahrer
Beim Brückenleuchten kommt es laut Medienberichten immer wieder zu Unfällen, weil die Autofahrer auf das Spektakel auf der Brücke reagieren und dabei den Verkehr aus dem Blick verlieren. Vor einem Jahr kam eine Frau bei einem Auffahrunfall auf der A7 bei Bollingstedt (Schleswig-Holstein) ums Leben. Dort fand abends eine beleuchtete Demonstration zur „Rettung des Mittelstandes“ statt, bei der ebenfalls eine Deutschlandfahne gehisst worden war. (wab)
