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Nach Kritik an AfD: Oppelt stärkt Landgerichtspräsidenten
Landesjustizminister Moritz Oppelt verteidigt die Aussage des Konstanzer Landgerichtspräsidenten.
Imago/dts Nachrichtenagentur)Stuttgart. Justizminister Moritz Oppelt (CDU) stellt sich vor den Präsidenten des Landgerichts Konstanz, Christoph Reichert. Nach einer öffentlichen Äußerung des Juristen zur AfD wollte deren Landtagsfraktion durch eine parlamentarische Anfrage klären, welche Maßstäbe für politische Äußerungen eines Gerichtspräsidenten in amtlicher Funktion gelten. Nach Oppelts Ansicht hat Reichert aber überhaupt „keine amtliche Verlautbarung abgegeben“.
Ende September hatten sich Richter, Staats- und Rechtsanwälte aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und der Schweiz zu einer Tagung in Konstanz getroffen. Hauptrednerin im Stadttheater war Bettina Limperg, die frühere Präsidentin des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Erfahrungen als Amtschefin im 2011 von der SPD geführten Justizministerium des Landes.
Zum Thema Machtbegrenzung durch den Rechtsstaat hatte sie erklärt, in anderen Ländern lasse sich der Umbau der Justiz dagegen bereits live mitverfolgen, „und deshalb müssen wir uns alle fragen, ob wir alles in unserer Macht Stehende tun oder getan haben, um unsere Justizsysteme vor populistischer Einflussnahme oder gar Instrumentalisierung durch die Politik zu schützen“. Und weiter: „Der Rechtsstaat steht – und das ist heute wichtiger denn je – immer und vor allem für die Begrenzung von Macht.“
Warnung vor „Verlust an Rechtsstaatlichkeit“
Reichert selbst warnte am Rande des Treffens vor einem „Verlust an Rechtsstaatlichkeit“, den „man mit der Wahl der AfD auch mitwählt“. Außerdem zitierte die AfD-Fraktion ihn in ihrer Antragsbegründung mit der Feststellung, er habe derzeit keine konkrete Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit und keine direkte Einflussnahme auf einzelne Richter hin zu Parteilinien festgestellt. „Für den Fragesteller ist klärungsbedürftig, welche Maßstäbe für politische Äußerungen eines Gerichtspräsidenten in amtlicher Funktion gelten“, so die AfD weiter.
Justizminister Oppelt argumentiert damit, dass Reichert sich am Rande des Konstanzer Bodenseejuristentreffens im Zuge eines spontanen Interviews geäußert habe. Zudem führt der Minister in seiner schriftlichen Antwort einschlägige Urteile auf, um den Unterschied zu einer amtlichen Verlautbarung zu unterstreichen.
Oppelt sieht keine Einflussnahme
Auf weitere grundsätzliche Fragen der AfD antwortet er, seinem Haus seien keine Fälle aus den vergangenen fünf Jahren bekannt, „in denen seitens des Justizministeriums oder anderer staatlicher Stellen versucht wurde, auf Richter oder gerichtliche Entscheidungen in Baden-Württemberg Einfluss zu nehmen“.
Und von ihrem externen Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften habe die Landesjustizverwaltung „in den vergangenen fünf Jahren keinen Gebrauch gemacht“.
