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CDU-Fraktionschef Tobias Vogt im Podcast: Sparen, reformieren, modernisieren
Staatsanzeiger-Chefredakteur Rafael Binkowski spricht mit CDU-Fraktionschef Tobias Vogt im Podcast "Doppelspitze" über Reformdruck, Haushalt und die Zukunft von Grün-Schwarz.
Achim Zweygarth // Hintergrund: pexels via Canva.com)Stuttgart. Weniger Bürokratie, weniger Stellen und neue Prioritäten bei den Ausgaben: CDU-Fraktionschef Tobias Vogt sieht auf die grün-schwarze Landesregierung in den kommenden Jahren große Aufgaben zukommen. „Wir müssen diesen gesamten Staat reformieren“, sagt Vogt in der neuen Folge des Staatsanzeiger-Podcasts „Doppelspitze“.
Im Gespräch mit Chefredakteur Rafael Binkowski geht es unter anderem um das geplante Effizienzgesetz und das Ziel, bis zum Ende der Legislatur fünf Prozent der Stellen in der Kernverwaltung abzubauen. Dabei sollen nicht nur die Ministerien, sondern auch Regierungspräsidien, nachgelagerte Behörden und landeseigene Einrichtungen in den Blick genommen werden.
Haushalt und Kommunen unter Druck
Besonders groß ist der Reformdruck aus Vogts Sicht bei den Finanzen. Die Kommunen stünden bereits mit dem „Rücken zur Wand“. Gleichzeitig muss das Land mit erheblichen Finanzierungslücken in den kommenden Haushalten umgehen. Vogt hält dennoch an der Schuldenbremse fest und fordert, zunächst die staatlichen Ausgaben neu zu priorisieren.
Beim nächsten Doppelhaushalt sollen deshalb nach seiner Vorstellung neben den Pflichtaufgaben auch Förderprogramme und freiwillige Leistungen stärker überprüft werden. Die Planungen für den Haushalt 2028/29 sollen bereits im Januar beginnen – deutlich früher als bislang üblich.
Auch über die Modernisierung der Verwaltung spricht Vogt. Digitale Angebote allein reichten nicht aus: Schlechte Prozesse lediglich zu digitalisieren, mache sie noch nicht besser. Verfahren müssten insgesamt einfacher und schneller werden.
Die neue Folge können Sie jetzt überall streamen oder direkt hier anhören:
Weitere Informationen zum Podcast finden Sie hier.
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