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Steuerplus fürs Land weckt bei Kommunen Hoffnungen auf mehr Finanzhilfe
Um jeden Euro mehr wären die Kommunen froh, den sie vom Land für ihre Aufgaben erhalten.
IMAGO/Manfred Segerer)Stuttgart. Das positive Ergebnis der Herbststeuerschätzung für Baden-Württemberg stärkt bei den Kommunen den Wunsch nach einer besseren Finanzausstattung . Das Land müsse bei Mehreinnahmen von 336 Millionen Euro die Kommunen wie versprochen bis zur eigenen finanziellen Schmerzgrenze unterstützen, fordern Landkreis-, Städte- und Gemeindetag.
Die Kommunalverbände verlangen eine Stabilisierung des kommunalen Finanzausgleichs. Das Land solle sich außerdem pauschal an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen und eine wirksame Nothilfe für die unter enormen Betriebskostendefiziten leidenden Krankenhäuser im Land auflegen. Ob das Land darauf eingehen wird, ist aber fraglich. Durch die erhöhten Einnahmen reduziert sich der zulässige Kreditrahmen des Landes. Eine Finanzierungslücke im Landeshaushalt werde nur unzureichend geschlossen.
Schlechte Aussichten für kommunale Haushalte
Schwarz sehen die Kommunalverbände für die Haushaltslage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg. Dort verzeichnen die Kommunen laut Steuerschätzung einen Einnahmenrückgang um 330 Millionen Euro, der sich ab 2027 auf jährlich 250 Millionen Euro einpendeln dürfte. Die Mai-Steuerschätzung für die Jahre 2026 bis 2028 habe zusätzliche Mindereinnahmen von jährlich rund einer Milliarde Euro prognostiziert. Die aktuelle Steuerschätzung verstärke diese negative Entwicklung.
