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Bundesverwaltungsgericht  

Equal-Pay-Klage: Ex-Bürgermeisterin gewinnt Streit um gleiche Bezahlung

Die frühere Bürgermeisterin von Todtmoos wurde schlechter bezahlt als ihr männlicher Vorgänger und Nachfolger. Nun hat sie vor dem Bundesverwaltungsgericht recht bekommen. Die Gemeinde muss ihr rund 43.500 Euro zahlen.
Frau sitzt an Tisch im Gerichtssaal, vorne Schild "Klägerin". Hintergrund Personen.

Janette Fuchs, frühere Bürgermeisterin der Schwarzwald-Gemeinde Todtmoos, neben ihrem Anwalt Jörg Düsselberg im Bundesverwaltungsgericht.

dpa/Sebastian Willnow)

Leipzig/Todtmoos. Die frühere Bürgermeisterin von Todtmoos, Janette Fuchs, hat ihren jahrelangen Rechtsstreit um gleiche Bezahlung gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Donnerstag ihren Anspruch auf rund 36.500 Euro Schadensersatz für entgangene Bezüge und 7000 Euro Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung. Fuchs war zu Beginn ihrer Amtszeit niedriger bezahlt worden als ihr männlicher Vorgänger und ihr Nachfolger.

Fuchs war von 2014 bis 2022 Bürgermeisterin der rund 2000 Einwohner zählenden Schwarzwaldgemeinde im Kreis Waldshut. Bei ihrem Amtsantritt stufte sie der Gemeinderat zunächst in die niedrigere der beiden möglichen Besoldungsgruppen A 14 und A 15 ein. Erst nach rund vier Jahren erhielt sie die höhere Besoldung. Ihr männlicher Vorgänger und ihr männlicher Nachfolger wurden dagegen jeweils von Beginn an nach A 15 bezahlt.

Fuchs sah darin eine Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts und zog vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Freiburg gab ihr zunächst recht und sprach ihr Schadensersatz und eine Entschädigung zu. Die Gemeinde legte dagegen Berufung ein und gewann vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH). Dieser hielt den Amtsnachfolger als Vergleichsperson für ungeeignet. Auch beim Vorgänger sah er keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine geschlechtsbedingte Benachteiligung.

Gemeinde konnte Verdacht nicht entkräften

Das Bundesverwaltungsgericht hob dieses Urteil nun auf und bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz. Entscheidend war für den 2. Senat, dass der Gemeinderat nur Fuchs unter einen sogenannten Bewährungsvorbehalt gestellt hatte. Erst zur Mitte ihrer Amtszeit sollte ihre Besoldung überprüft werden. Eine solche Überprüfung sieht das Gesetz allerdings nicht vor.

Das Gericht wertete dieses Vorgehen und die unterschiedliche Bezahlung der drei Amtsinhaber als Indizien für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Zwar hätten die Vorinstanzen keine Belege für ausdrücklich geschlechtsspezifische Beweggründe gefunden. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reichten die Indizien jedoch aus, um eine Diskriminierung zu vermuten. Die Gemeinde Todtmoos konnte diese Vermutung im Verfahren nicht widerlegen.

Anwalt spricht von großem Erfolg

„Die Indizien sprechen für das Urteil, das ist heute in der mündlichen Verhandlung noch einmal deutlich geworden“, sagte Fuchs‘ Anwalt Jörg Düsselberg nach der Verkündung dem Staatsanzeiger. „Die Freude ist groß, wir müssen nun die Urteilsgründe zu den Einzelheiten abwarten.“

In der rund eineinhalbstündigen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Markus Kenntner darauf verwiesen, dass im Protokoll des Gemeinderats keine sachlichen Gründe für die niedrigere Einstufung festgehalten worden seien. Zugleich sei unstrittig, dass sowohl Fuchs‘ Vorgänger als auch ihr Nachfolger höher besoldet worden waren.

Auch die baden-württembergischen Vorschriften zur Bürgermeisterbesoldung kamen zur Sprache. Kenntner bezeichnete die Regelung, wonach die Einstufung bis zu zwei Monate nach der Wahl erfolgen könne, als „nicht ganz glücklich“.  In Baden-Württemberg können Gemeinderäte abhängig von der Einwohnerzahl zwischen zwei Besoldungsgruppen für Bürgermeister wählen. Maßgeblich sind dabei die objektiven Anforderungen des Amts.  

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