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Koalitionsvertrag: Beamtenbund sieht Licht und Schatten
Kai Rosenberge steht seit 2018 an der Spitze des Beamtenbunds Baden-Württemberg.
dpa/Marijan Murat)Stuttgart. Zwei Mal hat sich der Beamtenbund Baden-Württemberg (BBW) in dieser Woche zum Koalitionsvertrag geäußert. Am Montag kommentierte er die Absage des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir (Grüne) an die Arbeitszeitverkürzung für Beamte mit den Worten: „So verspielt man Vertrauen noch vor Amtsantritt.“ Am Donnerstag klang es schon konzilianter. Da sprach der Verband, dem 145 000 Beamte und Tarifbeschäftigte angehören, von einem „Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten“.
Standesorganisation lobt Bekenntnis zum Berufsbeamtentum
Und in der Tat steht in dem 168-seitigen Papier ja auch mehr, als am Montag bekannt war. Seit Mittwoch ist nicht nur klar, dass die Senkung der Wochenarbeitszeit ein weiteres Mal verschoben wird – nicht für immer, wie die beiden Fachpolitiker Peter Seimer (Grüne) und Albrecht Schütte (CDU) dem Staatsanzeiger versichern –, sondern dass sich Grün-Schwarz auch explizit zum Berufsbeamtentum bekennt.
Das gefällt BBW-Chef Kai Rosenberger ebenso wie die Ziele Staatsmodernisierung, Digitalisierung und Bürokratieabbau. Allerdings werde dies nur gelingen, „wenn die künftige Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen den öffentlichen Dienst als Rückgrat des Rechtsstaats wertschätzt und stärkt – und nicht primär als Einsparpotenzial betrachtet“.
„Wer die Verwaltung modernisieren will, braucht keine Kürzungsquoten“
Kritisch sieht er das Ziel, in den kommenden fünf Jahren die Zahl der Stellen in der zentralen Verwaltung um fünf Prozent zu reduzieren. „Wer die Verwaltung modernisieren will, braucht aufgabenbezogene Personalbemessung und Investitionen in Qualifizierung – keine Kürzungsquoten“, so der BBW-Vorsitzende.
Enttäuscht reagiert Rosenberger auf die geplante Ausgestaltung des Lebensarbeitszeitkontos. Es soll das Ansparen von bis zu 1000 angeordneten Überstunden ermöglichen. Der Abbau soll „im Einvernehmen mit den Dienststellen“ erfolgen. Rosenberger missfällt, dass dies nicht mit dem Einstieg in die 40-Stunden-Woche einhergeht und dass die Vorgesetzten dabei so viel zu sagen haben.
